Von Rudolf Herlt

inmitten einer steigenden Flut von Schutz- und Vergeltungsmaßnahmen, die den Welthandel behindern, treffen sich am 24. November in Genf die Wirtschaftsminister der Mitgliedsstaaten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (Gatt). Sie wollen sich der Flutwelle entgegenwerfen und ihre Kraft brechen.

Die Idee zu dieser Konferenz ist auf dem Weltwirtschaftsgipfel 1981 in Ottawa geboren worden. Damals hat die kanadische Regierung angeregt, daß die nächste Jahrestagung der Vertragsparteien des Gatt nicht auf Experten-, sondern auf Ministerebene stattfinden solle. Die Kanadier wollten damit den handelsfeindlichen Lobbies in aller Welt die Gefahr vor Augen führen, die der wachsende protektionistische Druck für die internationalen Wirtschaftsbeziehungen bedeutet. Die Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrieländer haben damals den Vorschlag angenommen. Und so ziehen denn in diesen Tagen ihre Wirtschaftsminister mit großen Delegationen nach Genf.

Daß dies keine weise Idee war, wird sich bald herausstellen. Die Teilnehmer wissen nämlich nicht, worauf sie sich einigen sollen. Es gibt keine neue Initiative zum Abbau von Zöllen oder anderen Behinderungen des Handels. Auf die einzig sinnvolle Tagesordnung, die die Australier vorgeschlagen haben, konnten sich die Teilnehmer nicht einigen. Die Australier hatten eine auf zwei Punkte beschränkte Tagesordnung empfohlen: Erstens – das bestehende Niveau des Schutzes und der Subventionierung einzufrieren und sie – zweitens – nach einem in Genf auszuhandelnden Plan zu senken.

Auf so einfache Vorschläge läßt sich eine Welt nicht mehr ein, die immer tiefer im Sumpf der offenen und versteckten Handelsbeschränkungen versunken ist. Allein in den eineinhalb Jahren seit dem Weltwirtschaftsgipfel in Ottawa sind so viele geheime Verhandlungen über freiwillige Selbstbeschränkungsabkommen geführt worden, daß keine Regierung mehr bereit ist, das Ausmaß des Schutzes, das sie sich unter Umgehung des Gatt gesichert hat, wieder aufs Spiel zu setzen.

So lehnt es die Europäische Gemeinschaft (EG) rundweg ab, in Genf irgendwelche Handelszugeständnisse zu erörtern. Sie will auf die Agrarexportsubventionen nicht verzichten und erklärt, daß es wegen der hohen Arbeitslosigkeit selbstmörderisch wäre, die Importe von Industrieprodukten zu fördern. Statt dessen will die Gemeinschaft abermals darüber diskutieren, welche Schutzmaßnahmen erlaubt sein sollen – ein Thema, über das schon in den Verhandlungen zum Abbau von Zöllen und zollfremden Handelshemmnissen im Rahmen der Tokio-Runde seit 1973 keine Einigung erzielt worden war.

Die Vereinigten Staaten hingegen drängen darauf, die subventionierten Agrarexporte der EG zu behandeln. Außerdem wollen sie über Dienstleistungen mit einem hohen Anteil an moderner Technologie – wie Kommunikationstechnik – sprechen und Nord-Süd-Handelsverhandlungen auf der Basis echter Gegenseitigkeit vorschlagen. Die Entwicklungsländer wollen Mittel und Wege zum Abbau der Hemmnisse erörtern, die ihrem Handel mit Textilien, tropischen Produkten und halbverarbeiteten Rohstoffen in den Weg gelegt werden. Die Japaner schließlich möchten über so heimtückische Abwehrmaßnahmen reden, wie sie die Franzosen mit der Verzollung von Videogeräten ausschließlich im Städtchen Poitiers erfunden haben (siehe Seite 21), ohne allerdings ihre ebenso heimtückischen Handelsbehinderungen in Frage zu stellen.