Wiesbaden

Das ist", beschreibt ein Ministerialer die Stimmung, "wie wenn eine Fabrik von der Produktion von Blumentöpfen auf Gewehre umstellen will, und keiner sagt, wann und wie. Am Schluß putzt die Belegschaft den vorhandenen Maschinenpark." Am Bestand wird gegenwärtig in Hessens Landeshauptstadt Wiesbaden eifrig gewienert. Während die parteipolitischen Taktierer einander zu übertrumpfen suchen, geht in den Behörden der Frust um: "Hier läuft doch so gut wie nichts mehr", sagt ein Referent.

Dabei hatten sich gerade die sogenannten "politischen" Beamten den Ausklang des Jahres ganz anders vorgestellt: Am 26. September, dem Tag der Landtagswahl, waren die Kollegen zusammengekommen, um Abschied zu feiern von Regierungsmacht und Karriereaussichten. Daß auf Grund des Wahlergebnisses aus der Fete ein Freudenfest wurde, besagt nicht viel. Der Katzenjammer stellte sich rasch ein.

Wenn am 1. Dezember die neue Legislaturperiode beginnt und das sozialdemokratische Kabinett unter Ministerpräsident Holger Börner zurücktritt, wird die Regierung nur mehr geschäftsführend im Amt bleiben, weil die SPD nicht über die absolute Mehrheit im Parlament verfügt, und Koalitionen mit CDU oder Grünen bislang nicht in Aussicht stehen. "Geschäftsführend" ist dabei wortwörtlich gemeint. Als Grundlage des kommissarischen Handelns dienen im kommenden Jahr die Zahlen des veralteten Haushalts in dessen Rahmen die laufenden Kosten und die eingegangenen Verpflichtungen zu zahlen sind: Aufstockung von Haushaltsposten, neue Investitionen, Neuverschuldung dürfen nicht sein. Genau mit dieser, wenn auch geringen, Verfügungsmasse wird gemeinhin Politik gemacht.

Die beschränkt sich seit der Landtagswahl in Hessen auf vielfältige Bekundungen, in denen die anfallende Arbeit weitgehend ausgeklammert wird. Regelmäßig erklären die Grünen ihre Gesprächsbereitschaft mit den Sozialdemokraten, die – ihre beiden Flügel bedienend – sich in der Kunst des Zögerns üben, während es dem CDU-Spitzenkandidaten Walter Wallmann gelingt, seine Offerte zu einer großen Koalition als moralischen Appell vorzubringen. Verborgen bleibt dabei nicht, daß in jeder Partei über den günstigsten Termin für Neuwahlen nachgedacht wird.

"In dieser Situation", klagt ein Verwaltungsfachmann aus dem Innenministerium, "sind Entwürfe, die über den Tag hinaus gehen, überhaupt nicht drin." Um den Mangel nicht zu offenkundig werden zu lassen, verzichten die Minister auf sonst übliche Pressekonferenzen, halten sich Behörden mit sachbezogenen Presseerklärungen zurück.

Den Nothaushalt vor Augen, der flexible Antworten auf aktuelle Notwendigkeiten verbietet, bosseln Verwaltungsbeamte an Umschichtungen im Zahlenwerk herum. Daß im nächsten Jahr ohne neue Geldzuweisungen gewirtschaftet werden muß, trifft Planung und Bau von Turnhallen und Polizeistationen, trifft Umweltschutzprogramme und Vorstellungen von einem humaneren Strafvollzug, trifft überschuldete Gemeinden und den Personalhaushalt des Landes. Der Haushalt und das, was mit und in ihm möglich ist, gerät zur schärfsten Waffe in der künftigen parteipolitischen Auseinandersetzung.