Am 15. November wurde in Brasilien gewählt. Das Endergebnis läßt auf sich warten, die Zwischenergebnisse sind erstaunlich.

Im Jahre 1964 putschte sich das Militär in Brasilien an die Macht. Zur politischen Abstützung schuf es zwei künstliche Parteien – Regierungspartei und Opposition –, die in das Repräsentantenhaus und den Senat gewählt werden konnten, aber die Herrschaft der Offiziere nie beeinträchtigten. Seit Ende des vorigen Jahrzehnts verfolgt Brasilia jedoch eine politische Öffnung, kurz abertura genannt, die Wahlen dieses Monats waren eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Redemokratisierung.

Insgesamt mußten 56 235 Posten besetzt werden – die Gouverneure von 22 Bundesstaaten, das Bundesparlament in Brasilia, die Parlamente der Gliedstaaten und zahllose Gemeindeparlamente. Von den gut 120 Millionen Brasilianern waren knapp 59 Millionen wahlberechtigt; über 90 Prozent machten von ihrem Recht Gebrauch.

Zur Wahl stellten sich fünf Parteien – die ehemalige Regierungspartei, die sich nun „Sozialdemokratische Partei“ (PDS) nennt, gleichwohl konservativ ist; ferner die frühere Oppositionspartei, nun unter dem Namen „Partei der Demokratischen Brasilianischen Bewegung“ (PMDB) firmierend, etwa als Mitte-Links einzustufen, und drei kleinere Linksparteien: „Demokratische Arbeiterpartei“ (PDT), „Demokratische Partei“ (PD) und „Brasilianische Arbeiterpartei“ (PTB). Die Entscheidung fiel allerdings nur zwischen den beiden großen Parteien PDS und PMDB.

Die Wahlen waren zwar frei, aber die Militärs hatten vorgesorgt. Durch unterschiedlich starke Wahlkreise stellten sie sicher, daß die PDS-Kandidaten in der Mehrheit blieben. Die Vorschrift, auf allen Ebenen nur eine Partei wählen zu können, bevorzugte die lokalen Regierungskandidaten, die mit Wahlgeschenken nicht geizten. Im Wahlkollegium, das 1985 den Nachfolger des jetzigen Präsidenten Figueiredo bestimmen muß, dürfte der PDS deswegen die Mehrheit sicher sein.

Dennoch errang die Opposition erstaunliche Erfolge. Der wirtschaftlich stärkste Staat São Paulo wird künftig von einem PMDB-Gouverneur regiert; der politisch immer unruhige Bundesstaat Rio de Janeiro sogar von einem (linken) PDT-Gouverneur. Die Industriearbeiterschaft hat die Opposition gewählt; die ganz arme und die besser gestellte Bevölkerung der (Landwirtschafts-)Staaten des tiefen Südens dagegen regierungstreu. Der Stand vom Wochenbeginn – 13 oder 14 Gouverneure für die PDS, sieben der acht für die PMDB – entspricht also nicht der Gewichtung.

Die Gouverneure sind nun nicht so mächtig wie ihre nordamerikanischen Kollegen; die den Vereinigten Staaten nachgebildete Verfassung ist so verändert worden, daß der Präsident auch in die Einzelstaaten hineinregieren kann. Auch das Parlament in Brasilia bildet (noch) kein echtes Gegengewicht zum Staatschef. Aber für seine abertura konnte Präsident Figueiredo gleich zwei Punkte verbuchen:

  • Die PDS ist trotz der wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht vom inflationsgebeutelten Brasilianer bestraft worden. Sie hat an Einfluß verloren, aber genug Macht behalten, um jene Offiziere zu beruhigen, die von einer echten Demokratie nichts wissen wollen.
  • Nicht die extreme, sondern die „Opposition der Mitte“ hat sich durchgesetzt. Und erste Signale aus beiden großen Parteien künden an, daß man zur Verständigung bereit ist – über Auslandsschulden, Sparprogramme und Wirtschaftsreformen. Auch das ist für die Offiziere eine Beruhigung, unter deren Herrschaft das Bruttosozialprodukt wohl gestiegen ist, die soziale Schere sich aber geöffnet hat. Horst Bieber