Austritte und Rückzüge: Die Gegner Genschers auf getrennten Wegen

Von Rolf Zundel

Die Hoffnung Hans-Dietrich Genschers, die FDP habe nach dem Parteitag in Berlin die schlimmsten Zeiten überstanden und weiterer Substanzverlust bleibe der Partei erspart, scheint nicht in Erfüllung zu gehen. Nach Ingrid Matthäus-Maier haben jetzt nacheinander drei weitere Abgeordnete ihren Austritt aus der FDP erklärt: Helga Schuchardt, Friedrich Hölscher und Andreas von Schoeler. Schoeler, designierter Generalsekretär Ronneburgers, in Berlin noch in den Bundesvorstand gewählt, war neben Günter Verheugen eine der Leitfiguren des sozialliberalen Flügels. Alle vier Abgeordneten wollen in oder mit der SPD Politik machen. Ingrid Matthäus-Maier und Andreas von Schoeler haben berechtigte Hoffnung auf einen sicheren SPD-Listenplatz bei den Märzwahlen.

Die vier Abgeordneten repräsentieren nur eine Spielart des sozialliberalen Protests gegen den neuen Kurs. Da gibt es jene Abgeordneten wie Hirsch, Baum oder Ronneburger, die versuchen, innerhalb der Fraktion und der Partei für ihre Politik zu kämpfen, und sie wollen es, sofern Wahlergebnis und Listenplatz dies erlauben, auch künftig tun. Daneben finden sich einige andere wie Schmidt (Kempten), Gärtner oder Vohrer, die diese Legislaturperiode vollends zu Ende bringen, aber dann nicht mehr für ein Bundestagsmandat kandidieren wollen. Einige, wie der ehemalige Generalsekretär Verheugen, haben sich noch nicht entschieden. Wieder andere haben sich, mehr oder weniger resignierend, aufs Überwintern eingestellt.

Viele ehemalige Mitglieder haben sich in den Liberalen Vereinigungen gesammelt, einer lockeren Organisation für jene, die auf eine neue FDP hoffen. Inzwischen haben dort etwa 2000 bis 4000 Interessierte politische Zwischenstation – gemacht. Am Wochenende wollen sich die Vereinigungen in Bochum als Bundesverband konstituieren. Der Traum von einer neuen Partei wird sich aber wohl nicht so schnell verwirklichen lassen. Es fehlen die prominenten Figuren für den Wahlkampf. Nicht aufgegeben allerdings ist die Hoffnung, auf längere Frist in dem zwischen FDP, SPD und den Grünen in Bewegung geratenen Wählerpotential eine eigene Parteiformation zu finden. Auf jeden Fall aber sollen die Vereinigungen als Treff- und Sammelpunkte in der Art der früheren Republikanischen Clubs weitergeführt werden. Und auch die Verbindung zu sozialliberalen Abgeordneten soll aufrechterhalten werden; von einem "parlamentarischen Beirat" ist die Rede.

Auseinandergedriftete Opposition

Eine bunte Palette bietet sich dar, keine vorherrschende, bestimmende Farbe, das hat ja schon der Berliner Parteitag gezeigt. Und da inzwischen die gemeinsame Attacke gegen Genscher nicht mehr bindet, sondern die Suche nach zukünftigen Positionen begonnen hat, ist die Opposition weiter auseinandergedriftet.