Von Michael Jungblut

An Bombenalarm hat man sich in Bonn in den letzten Jahren gewöhnen müssen – und auch daran, daß die meisten Bomben im Arbeits- und Sozialministerium gefunden werden. Das ging auch dem neuen Hausherrn Norbert Blüm nicht anders. In den Etatansätzen und im Verantwortungsbereich seines Ressorts wurde bei der Aufstellung und Beratung des Bundeshaushalts 1983 immer neuer Sprengstoff entdeckt.

Mal war es die inzwischen zur Gewißheit gewordene Prognose einer weiteren starken Zunahme der Arbeitslosigkeit, mal eine schon in wenigen Monaten drohende Zahlungsunfähigkeit der Rentenversicherung, die zu Umschichtungen bei den geplanten Ausgaben oder zur Suche nach neuen Einnahmequellen zwang. Dennoch sind längst nicht alle Bomben entschärft. Die jüngste Alarmmeldung: Der Rentenversicherung werden trotz der jüngsten Hilfsmaßnahmen 1984 schon wieder sieben Milliarden Mark fehlen.

Die verantwortlichen Politiker sitzen in einer vertrackten Zwickmühle. Einerseits möchten sie mit Rücksicht auf die Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit die Gewerkschaften zu niedrigen Lohnabschlüssen oder gar zu einer Lohnpause bewegen; andererseits bedeuten niedrige Lohnabschlüsse für die Sozialversicherung niedrige Einnahmen. Möglicherweise kann die Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherung schon im nächsten Jahr nur durch zusätzliche Milliarden aus Bonn gesichert werden – und Finanzminister Stoltenberg hat diese Milliarden nicht.

Schon in den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, daß die Sozialausgaben den Politikern immer mehr über den Kopf wachsen. Trotz aller Kostendämpfungsgesetze, konzertierter Aktionen im Gesundheitswesen, der Eingriffe ins Rentenrecht und der Kürzung und Streichung zahlreicher gesetzlich zugesagter Leistungen gelang es bisher nicht, die Kostenentwicklung wirklich in den Griff zu bekommen.

Der Sozialstaat, einst "Stolz der Nation", droht zur Plage der Nation zu werden und sich selbst wieder zu zerstören. Ebenso unsystematisch, wie er – vor allem in den sechziger und siebziger Jahren – ausgebaut und in immer weitere Bereiche ausgedehnt wurde, solange die Kassen voll und der Glaube an ein immerwährendes Wirtschaftswachstum noch ungebrochen waren, ebenso planlos wird er heute wieder zurückgestutzt – stets der Not gehorchend, keinem Konzept, in das sich die einzelnen Eingriffe sinnvoll einordnen. Nicht der Widersinn, die Unzweckmäßigkeit oder fehlerhafte Gestaltung bestehender sozialer Leistungen, sondern der geringste politische Widerstand ist meist das Kriterium einer von leeren Kassen diktierten Reformpolitik.

Das liegt nicht zuletzt daran, daß es bisher nicht gelungen ist, die Widersprüche zu beseitigen, die zwischen den Spielregeln im marktwirtschaftlichen und sozialen Bereich unserer Wirtschaftsordnung bestehen – die sich nach landläufiger Meinung doch eigentlich ergänzen sollten. Doch um zu einem solchen Konzept zu finden, müßte sich die Sozialpolitik endlich von ihren Ursprüngen lösen, und die Politiker müßten lernen, in anderen Kategorien zu denken als die Urgroßvater des Wohlfahrtsstaates.