Von Dietrich Strothmann

Das Mädchen wird auf den Bock geschnallt. Aus ihrem Nacken sind die Haare beiseite geschoben worden. Dann fällt das Beil. Dann kommt der Schlußtext: "Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes bestehen die Urteile zu Recht. Sie gelten auch heute noch."

Diese zwei kurzen Sätze am Ende des Films "Die weiße Rose" über die Geschwister Scholl haben Juristen und Historiker in Harnisch gebracht. Sie haben Journalisten auf den Plan gerufen und, vor allem, jugendliche Kinogänger aufgebracht: Ist der Schoß fruchtbar noch, aus dem das kroch?

Tatsache ist, daß die Feststellung des Filmregisseurs Michael Verhoeven unrichtig ist. Was er, als er die Sätze vorschnell formulierte, nicht wußte, hätte er sich von jedem Rechtsprofessor sagen lassen: In den Jahren 1946 und 1947 haben die zuständigen Besatzungsbehörden per Gesetz "nationalsozialistische Unrechtsurteile" aufgehoben. Die Bestimmungen sind, nach Gründung der Bundesrepublik, Bundesgesetz geworden.

Das gilt zumal für das Land Bayern, wo am 22. Februar 1943 in München durch den eingeflogenen Freisler-Senat des damaligen Volksgerichtshofs das Todesurteil gegen Sophie Schott, ihren Bruder Hans Scholl und ihren Freund Christoph Probst gefällt und noch am selben Tag vollstreckt wurde. Die Aufhebung gilt automatisch für das gesamte Rechtsgebiet der Bundesrepublik. Sämtliche Urteile, die vom Volksgerichtshof oder von Sondergerichten auf der Basis "typisch nationalsozialistischer Gesetze" – wie Kriegssonderstrafrecht, Rassengesetzverordnung, Heimtückeparagraph – gefällt wurden, sind null und nichtig;

Dazu bedarf es weder einer ausdrücklichen Erklärung des Gesetzgebers – wie es dieser Tage noch der Bundesgerichtshof-Präsident Gerd Pfeiffer empfahl –, noch eines Annulierungsantrags der Angehörigen oder der Staatsanwaltschaft. Nur, wer sich die Unwirksamkeit der Strafe und ihre Tilgung aus dem Strafregister bescheinigen lassen will, muß darum nachsuchen. Auch rechtlich sind die Widerstandskämpfer der "Weißen Rose" längst voll rehabilitiert. Ihr Fallbeiltod war, gemessen auch an der Art der Prozeßführung durch Roland Freisler, Mord.

Tatsache ist aber gleichfalls, daß Michael Verhoeven mit seinem falschen Satz etwas Zutreffendes zum Ausdruck brachte: Das fortwirkende Unbehagen über die jahrzehntelange laxe Auseinandersetzung mit damals schuldig gewordenen Richtern und Staatsanwälten, jenen "Mördern im Talar". Diese Unzufriedenheit teilte auch Präsident Pfeiffer in seiner Entgegnung auf Verhoevens Verurteilung: Unverständlich Sei es, daß bisher kein Richter verurteilt worden sei, bedauerlich, daß die Strafverfolgungsbehörden nach dem Freispruch im Fall Rehse 1968 – eines Beisitzers im Freisler-Senat – "resigniert" hätten. Vor zwei Jahren erst wurden die Ermittlungen in Berlin gegen Mitglieder des Volksgerichtshofs, auf der Grundlage neuer Dokumenten-Lieferungen aus der DDR, wieder aufgenommen. Sie waren schon einmal eingestellt worden.