Wirtschaftlicher Nationalismus, Selbstbeschränkungsabkommen und behördliche Schikanen gedeihen besser denn je

Von Rudolf Herlt

Die Gefahr“, sagte Emile van Lennep vor einigen Tagen in Paris, „daß es durch protektionistische Verletzungen der Welthandelsordnung zu einer Kettenreaktion mit katastrophalen Folgen kommt, ist nach dem Zweiten Weltkrieg nie größer gewesen als heute.“ Die Sorge des Generalsekretärs der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist nicht aus der Luft gegriffen. Ohne die geltenden Regeln des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (Gatt) formal zu verletzen (siehe Kasten), wird ihnen doch Gewalt angetan oder sie werden umgangen.

Die Beispiele sind Legion. ZEIT-Leser kennen die Geschichte der beiden Schnapsflaschen, die die Redaktion ihrem Korrespondenten in Tokio per Luftfracht schickte. Volle elf Tage, so schrieb unser Korrespondent damals, habe das Paket auf seinem Wege vom japanischen Zoll bis zum Empfänger gebraucht. Obendrein hatte er 84 Mark Zoll und 170,78 Mark Gebühren an die Einfuhragentur zu zahlen.

Die Geschichte erfuhr eine Korrektur und hatte ein Nachspiel. Die Korrektur: Wegen der Einstufung des Alkohols in eine falsche Zoll- und Steuerklasse sind dem Empfänger später umgerechnet 54 Mark zurückerstattet worden. Das Nachspiel: In einer Untersuchung des Falles stellte die Behörde fest, daß es nicht elf, sondern nur neun Tage gedauert hat, ehe die Sendung beim Empfänger war. Dennoch – auch die rund 200 Mark für zwei Flaschen Schnaps, die etwa 40 Mark kosten, und die Wartezeit ermuntern nicht gerade zur Wiederholung. Ein verstecktes Handelshindernis oder nicht? Die Japaner behaupten: Nein. Sie fanden sicher auch nichts Anstößiges am Verhalten der Stadtverwaltung von Tokio, die den Verkauf von Rostschutzfarben eines britischen Herstellers mit der Begründung untersagte, daß beim japanischen Agenten der britischen Firma kein Ingenieur oder Architekt mit Hochschulbildung beschäftigt sei, wie es das japanische Recht befiehlt.