Der Protektionismus gefährdet die politische Weltordnung

Von Christoph Bertram

Die Entstehungsgeschichte der Nachkriegswelt ist die Geschichte von Handelsbefreiungen, nicht von Handelsbeschränkungen. 1947 wurde das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (Gatt) gegründet, im gleichen Jahr der Marshall-Plan verkündet, mit dem Amerika dem verwüsteten Europa wieder auf die Beine half. Im Mai 1949 schlossen sich Westeuropa und Amerika zum Nordatlantik-Pakt zusammen, der seither den Rahmen unserer militärischen Sicherheit abgibt; 1950 wurde mit dem Schumann-Plan die Grundlage für den Gemeinsamen Markt gelegt, der als Europäische Gemeinschaft den Rahmen unserer politischen und wirtschaftlichen Sicherheit stellt. Und diese Europäische Gemeinschaft macht nicht nur einen freien Markt zwischen ihren Mitgliedern zur Grundbedingung, sie hat auch durch ihre Assoziationsabsprachen mit vielen Entwicklungsländern deren Erzeugnissen den Zugang zum europäischen Markt erleichtert und ihnen damit eine Perspektive nicht der Abhängigkeit, sondern der Selbsthilfe eröffnet.

Diese gewachsene Ordnung steht auf dem Spiel, wenn jetzt die Ministerkonferenz des Gatt in Genf zusammentritt. Denn können sie dem Wildwuchs an Handelshemmnissen Einhalt gebieten, der in den letzten Jahren überall den freien Warenaustausch zurückdrängt?

Die süße Droge Protektionismus lockt immer stärker. Der Einfallsreichtum der Regierungen ist schier unerschöpflich, wenn es darum geht, die freiwillig eingegangenen Verpflichtungen zum freien Handel wirksam zu unterlaufen. Die freimacht erfinderisch, und jedes Land erliegt ihr heute, wenn auch in der Genfer "Versammlung der Sünder" die Bundesrepublik eine weniger befleckte Weste hat als die meisten anderen. Verständlicherweise: Wir stehen nach den Vereinigten Staaten an zweiter Stelle in der Weltausfuhrtabelle, aber anders als in Amerika und auch Japan (dem dritten in der Liste) erwirtschaften wir über ein Viertel unseres Volkseinkommens im Export (in Japan sind es lediglich 13, in Amerika ganze 8 Prozent). Wenn wir weniger sündigen, so auch deshalb, weil sich die Sünde für uns weniger lohnt. Doch wenn enge Partner ihre Industrien päppeln, wenn billige Erzeugnisse aus anderen Ländern unser Geschäft beeinträchtigen und damit unsere Arbeitsplätze beeinträchtigen, mag keine Bundesregierung tatenlos zusehen und nur auf die Vitalität der deutschen Industrie vertrauen.

Darin gerade liegt die so verführerische Attraktion protektionistischer Maßnahmen: Sie sind innenpolitisch populär und lassen sich zugleich immer damit rechtfertigen, daß andere es ja noch viel schlimmer treiben. Japanische Handelspraktiken der vergangenen Jahre sind so zu einem Alibi für viele geworden. Die Droge wird gesellschaftsfähig.

Und doch wäre es töricht, wirtschaftlich wie politisch, der Versuchung nachzugeben. Es wäre wirtschaftliche Torheit, weil allenfalls ein international vereinbarter und begrenzter Protektionismus den von der Strukturkrise erfaßten Industriezweigen eine Verschnaufpause und Erholungschance gibt. Einseitige Schutzmaßnahmen, auch wenn sie zunächst nur als Übergangsregelung erlassen werden, versteinern rasch zu Dauerlösungen, die den wirtschaftlichen Rückstand verewigen. Wie die Weltbank kürzlich errechnete, kostet jeder subventionierte Arbeitsplatz auf schwedischen Werften, der dem Arbeiter ein Jahresgehalt von 20 000 Dollar einbringt, die schwedische Staatskasse 50 000 Dollar im Jahr, Protektionismus ist Krisenmanagement im Rückwärtsgang.