Schon das Wort "Datenschutz" war schlecht gewählt, weil es ja nicht darum ging, die Daten zu schützen, sondern den Mißbrauch personenbezogener Daten – durch wen auch immer – zu verhindern, also den einzelnen Bürger zu schützen. Zu diesem Zweck wurde vor fünf Jahren ein Bundesgesetz in Kraft gesetzt, von dem alle wußten, daß es einen ersten Versuch darstellte, eine neue und schwierige Materie zu ordnen, daß mithin Veränderungen und Verbesserungen unerläßlich sein würden.

Seitdem hat sich als ein Schwachpunkt das Verhältnis Datenschutz – Wissenschaft herausgestellt. Vom Historiker bis zum Städteplaner, vom Mediziner bis zum Soziologen – jedermann braucht, in unterschiedlichem Umfang, personenbezogene Daten. Es hat, kein Zweifel, Behinderungen im Namen des Datenschutzes gegeben; viele waren auf Unkenntnis zurückzuführen, manche auf Bequemlichkeit, einige auf nicht erkannte Widersprüche zwischen den Anforderungen der Wissenschaft und den Ansprüchen des Individuums. Deswegen bestand Einigkeit, bei der Novellierung des Gesetzes die Belange von Wissenschaft und Forschung zu berücksichtigen.

Ein Bundesland – Baden-Württemberg – ist inzwischen vorgeprescht; es gibt einen Entwurf zur Änderung des Landesdatenschutz-Gesetzes, der weit über das hinausgeht, was vernünftige Abwägung der Forschung zugestehen würde. Der individuelle Anspruch auf Datenschutz soll erlöschen, wenn das "öffentliche Interesse... erheblich überwiegt". Das Berufs-, Amts- und Arztgeheimnis wird auf eine Art durchlöchert, die einer Aufhebung gleichkommt. Bei besonders sensitiven Daten aus dem Bereich Gesundheit will man der jeweils "fachlich zuständigen obersten Landesbehörde" die Möglichkeit einräumen, per Rechtsverordnung Krankheitsdatenregister (etwa Krebsregister) einzurichten, "wenn dies im öffentlichen Interesse liegt". (Wer bestimmt das öffentliche Interesse?)

Wenn dieser Entwurf ohne Abstriche durchkommt, kann Baden-Württemberg als erstes die Stelle der Datenschutzbeauftragten streichen. Der "Wissenschaft" (wer oder was ist das?) wird eine Sonderposition eingeräumt, die alle Beteuerungen, es handele sich doch nur um eine Abwägung zweier Verfassungsrechte (hier Forschung, dort Schutzanspruch des Bürgers), ad absurdum führt. Der Wissenschaftsrat, eben! falls seit längerer Zeit mit dem Problem befaßt, kann zufrieden sein. Was er wünscht, erfüllt der Stuttgarter Entwurf reichlich; die Universitäts-Mediziner bekommen ihren Anspruch erfüllt, ohne Schranken forschen zu dürfen, weil ihre Arbeit schließlich zweckfrei sei oder das öffentliche Wohl im Auge habe. (Die praktischen Ärzte sollten sich den Entwurf genau anschauen; er eröffnet viele Möglichkeiten, ihre Arbeit zu kontrollieren.)

Kassandra brauchte gegen diesen Entwurf nicht anzutreten, wenn der Datenschutz nicht insgesamt unter Beschuß stünde. Denn unversehens haben sich die gesetzlichen Beschränkungen, Daten zwischen allen möglichen Stellen frei hin- und herzuschieben, als die sichersten Sperren gegen die Übermacht von Behörden und Unternehmen herausgestellt. Und die neue Bundesregierung scheint mehr als geneigt, den Klagen der so (in Wahrheit kaum) Behinderten Gehör zu schenken. Die tatsächlichen, aber auch behebbaren Schwierigkeiten werden zum Anlaß genommen, den Datenschutz überhaupt in Frage zu stellen. Baden-Württemberg könnte einen "Nachahmungs-Effekt" auslösen, der das Ende einer Reform bedeuten würde.

Die berechtigten Klagen der Wissenschaftler in allen Ehren – dahinter verbergen sich leider auch andere, weniger erfreuliche Interessen.

Und diese Interessen sind vielfältig. Die Kontroverse "Sicherheit vor Datenschutz" wurde schon Anfang des Jahres bekannt; damals konnte der Bundesdatenschutz-Beauftragte den Vorwurf, er behindere die innere Sicherheit, noch abwehren. Heute, unter einer anderen Regierung, tut er sich schwerer. Die vielbeschworene "Wende" zeigt sich eben auch in der "Unbefangenheit", mit der eine – subjektiv gutmeinende – Obrigkeit wieder zu wissen glaubt, was dem einzelnen Bürger an geschützter privacy (und nichts anderes ist Datenschutz) zuzustehen habe. Horst Bieber