Klaus-Jürgen Hoffie hat dem Lande Hessen nicht allzu lange als Wirtschaftsminister dienen dürfen. Nach knapp anderthalbjährigem Wirken gaben die Wähler ihm und seiner Partei den Laufpaß. Im Hessischen Landtag ist die FDP nicht mehr vertreten.

Doch auch wenn Hoffies Tätigkeit dem Lande nun nicht mehr zum Segen gereichen kann, für ihn selbst wird sie sich noch lange segensreich auswirken. Über alle Parteigrenzen hinweg und in schöner Solidarität zu einem der Ihren beschlossen die ehemaligen parlamentarischen Kollegen im Hauptausschuß des Landtages, dem Politiker ohne Fortune wenigstens eine Ministerpension zu bewilligen. Rund viertausend Mark, monatlich aus Steuermitteln gezahlt, werden den nun arbeitslosen Minister vor der ärgsten Not bewahren.

Gottfried Milde findet nichts dabei. Für den Vorsitzenden der CDU-Fraktion war die Entscheidung des Hauptausschusses, dessen "Beratungen vertraulich sind", ein Akt der Gerechtigkeit. Von einer "Lex Hoffie" könne auch keine Rede sein; denn man habe auf Grund der geltenden Regeln entschieden. Zwar sieht das hessische Ministergesetz erst nach zehn Amtsjahren eine Ministerpension vor. Bei vorzeitigem Ausscheiden wird aber eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst angerechnet. In vergleichbaren Fällen können auch die Zeiten selbständiger oder unselbständiger Berufstätigkeit herangezogen werden.

Hier meinen nun Milde und seine Kollegen im Ausschuß, daß niemand schlechter gestellt werden dürfe als ein Beamter. "Der Neidkomplex darf nicht Ratgeber sein." Deshalb unterdrückten sie tapfer alle häßlichen Gemütsbewegungen und entschieden allein nach ihrem Gewissen. Dieses sagte ihnen, daß sich aus der Addition von einigen Monaten Ministerwürde mit elf Jahren aufopfernder Tätigkeit als Pressesprecher der Lufthansa ein hinreichender Pensionsanspruch ergebe – wobei die Altersgrenze für das Ruhegehalt im Falle von verdienten Politikern auch ruhig auf 46 Jahre vorgezogen werden kann. Die Jahre im Bundestag brauchten laut Milde für die Begründung der Ansprüche nicht einmal herangezogen zu werden.

Der ganze Vorgang könnte unter der Rubrik "Selbstbedienung der Politiker" abgelegt werden – wenn nicht ausgerechnet aus den Reihen der Union und vor allem der Partei, der Herr Hoffie angehört, immer wieder Vorschläge gekommen wären, die Bezüge der Arbeitslosen zu kürzen, ihnen mehr Initiative bei der Suche nach einem neuen Job abzuverlangen, ihnen auch einen beruflichen Abstieg zuzumuten. Anspruchsmentalität, Wuchern des Sozialstaates, Mangel an Initiative, mehr Eigenverantwortung und Selbsthilfe sind einige Vokabeln aus dem Sprachschatz dieser Politiker, die sich vermutlich auch in den Wahlreden von Klaus-Jürgen Hoffie wiederfinden lassen.

Müßte das nicht alles auch für einen noch jungen Politiker gelten? Nichts gegen ein Übergangsgeld für einen gestürzten Minister, nichts gegen eine angemessene Altersversorgung. Auch Politiker haben Anspruch auf Arbeitslosengeld und soziale Sicherheit im Ruhestand. Aber auch ihnen ist zumutbar, sich in jüngeren Jahren nach einer neuen Beschäftigung umzusehen. Warum kann Hoffie nicht bei der Lufthansa nachfragen, ob sie keine Verwendung für einen um viele Erfahrungen reicheren ehemaligen Mitarbeiter hat? Vielleicht wären auch andere Firmen interessiert.

Wie wollen eigentlich dieselben Politiker, die hier soviel Gerechtigkeitssinn und Mitgefühl in einem speziellen Fall gezeigt haben, der Allgemeinheit glaubhaft erklären, nun müßten alle den Gürtel enger schnallen? Das ist ohnehin keine leichte Aufgabe. Sie wird unmöglich, wenn die politische Führung mit schlechtem Beispiel vorangeht. Michael Jungblut