Von Theo Sommer

Allmählich glauben selbst die Skeptiker, daß am 6. März ein neuer Bundestag gewählt wird. Zwar will außer Helmut Kohl keiner die Wahlen wirklich; Willy Brandt nicht, der eine Dezimierung der SPD-Fraktion gewärtigen muß, und schon gar nicht Hans-Dietrich Genscher, dessen Freie Demokraten sich an der Fünfprozenthürde leicht das Genick brechen können. Aber öffentlich festgelegt haben sich alle. Das Grundgesetz läßt dem Bundespräsidenten auch Ermessensspielraum genug, um nach einer gezielt abgelehnten Vertrauensfrage des Kanzlers die Auflösung des Bundestages zu verfügen. Gerüchte, wonach einzelne Abgeordnete die Prozedur vor dem Bundesverfassungsgericht anfechten wollten, gehören eher ins Reich der Stimmungsmache. Es wird denn wohl Neuwahlen geben.

Die Meinungsumfragen lassen derzeit auf einen klaren Sieg der CDU/CSU schließen; über 51 Prozent sprechen sie der Union zu. Das wäre die absolute Mehrheit, und sie genügte zum Alleinregiment. Blieben Grüne und FDP draußen, so würden schon 48 Prozent der Stimmen für die absolute Mehrheit reichen.

Dennoch hätte Kohl die FDP, wenn sie denn den Sprung ins Parlament schaffte, gern dabei. Er rechnet sich aus, daß ein Stimmenprozent fünf Mandaten entspräche. Angesichts der Schwere der Aufgaben, die in vier vollen Regierungsjahren vor ihm liegen, käme ihm ein Mehrheitspolster von fünf oder zehn Unionssitzen zu dünn vor. Die eine oder andere Interessengruppe soll ruhig einmal ausscheren dürfen; jedenfalls möchte er seine Schäfchen nicht stets und ständig zusammenbellen müssen wie ein Hirtenhund. Deswegen hofft Kohl, wiederum mit der FDP koalieren zu können. Da mag es ihm taktisch sogar ganz recht sein, wenn Strauß sich dauernd an den Freidemokraten schubbert; so kommen sie vielleicht am ehesten über die Hürde. Vorerst freilich liegen sie noch schwächlich an der Vier-Prozent-Marke.

Die Sozialdemokraten sehen sich in den jüngsten Umfragen wieder unter 40 Prozent gedrückt; die Grünen stehen bei 6,5 Prozent. Das aber heißt: Eine rot-grüne Koalition wäre rechnerisch unmöglich, selbst wenn sie politisch machbar würde.

Vier Wahlausgänge sind für den 6. März denkbar: Nur CDU/CSU und SPD kommen in den Bundestag; CDU/CSU, SPD und FDP schaffen es; CDU/CSU, SPD und Grüne nehmen die Hürde; CDU/CSU, SPD, Grüne und Freidemokraten ziehen allesamt in den Bundestag ein. Wie es heute nach den Umfragen aussieht, würde Kohl in allen vier Fällen wieder Bundeskanzler.

Seltsamerweise jedoch spitzt sich die politische Diskussion hierzulande auf ein einziges Schreckens-Szenarium zu. Das Schlagwort von der "Unregierbarkeit" macht die Runde; das Gespenst "Hamburger Verhältnisse" graust Politiker und Publikum. Konkret: die Befürchtung, daß die Freien Demokraten scheitern, die kooperationsunfähigen Grünen in den Bundestag kommen und keine der beiden großen Parteien eine Regierungsmehrheit mustert. Der bayerische Ministerpräsident hat das Schreckbild in Ziffern gegossen: 46 Prozent Union, 42 Prozent SPD, 6 Prozent Grüne.