Itzehoe

Die Brokdorf-Demonstration hat ein überflüssiges Nachspiel. In dieser Woche stehen sich vor dem Itzehoer Gericht gegenüber: Uwe Barschel – damals Innenminister, heute Ministerpräsident von Schleswig-Holstein – und Josef Leinen, Vorsitzender des "Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz" (BBU). Barschels Vorwurf: Leinen habe die verbotene Demonstration an jenem 28. Februar 1981 organisiert und geleitet. Einer soll es ganz alleine gewesen sein. Gewiß, Leinen stellte sich damals schlitzohrig und medien-freundlich als Symbolfigur der Anti-Kernkraft-Bewegung vor jedes Mikrophon, das ihm zufällig im Wege stand. Und seine flinken Sprüche mögen die CDU-Politiker, in der norddeutschen Provinz, die ohnedies schon den Bürgerkrieg, in der Wilster Marsch ausbrechen sahen, tief davon überzeugt haben, der Rechtsstaat müsse hier und heute verteidigt werden. Aber seitdem sind 21 Monate ins unbeschädigt davongekommene Land gezogen – Zeit zur Besinnung auf die juristischen Umstände. Denn die stellen sich weitaus diffiziler dar, als die Anklage vermuten ließe.

Eine Woche lang hatten sich damals die Juristen und Politiker um die geplante Großdemonstration gestritten. Helmut Brümmer, Landrat im Kreis Steinburg, befand, der Protest drohe in Gewalt auszuarten, und verbot den ganzen Aufmarsch. Das Verwaltungsgericht Schleswig – da war es schon Freitag, der 27. Februar – differenzierte gelassen: Demo ja, aber auf präzise vorgeschriebenem Terrain. Doch als die Kernkraftgegner sich schon aus allen Himmelsrichtungen auf Schleswigs Holstein zubewegten, kam die vorläufig letzte Nachricht durch: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte am Morgen Brümmer recht gegeben – das Verbot war wieder in Kraft. Dann wurde sofort das Bundesverfassungsgericht angerufen – und dessen definitiver Entscheid läßt noch immer auf sich warten. Solange ist notgedrungen ungewiß, ob Leinen überhaupt eine verbotene Demonstration geleitet hat oder nicht.

Die Kieler Landesregierung läßt sich davon nicht beeindrucken. Sie will Leinen erst einmal angeklagt wissen; ob zu Recht, mag sich finden.

Gerhard Spörl