Die Arbeitgeber wollen eine Änderung der Arbeitslosenversicherung erzwingen

Das Ende kam per Einschreiben. Unter dem Datum vom 17. November teilte Frankreichs mächtiger Arbeitgeberverband CNPF der Regierung und den Gewerkschaften die Kündigung der paritätisch mit den Arbeitnehmerorganisationen verwalteten Arbeitslosenversicherung mit. Fast ein Vierteljahrhundert nachdem der damalige Staatspräsident de Gaulle in seiner Neujahrsansprache am 1. Januar 1959 die am Vorabend vom Patronat und den Gewerkschaften gegründete neue Arbeitslosenkasse den Franzosen als sozialen Fortschritt angekündigt hatte, ging damit, wie der konservative Figaro schrieb, „eine Epoche auf traurige Weise zu Ende“.

Frankreichs Arbeitslosenkasse gilt als eine der großzügigsten der Welt, wenn nicht, wie der Chef Arbeitgeberverbandes, Yvon Gattaz, jetzt klagt, überhaupt als die großzügigste. Noch unter dem früheren Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing waren die Leistungen des Systems 1974 auf spektakuläre Weise ausgedehnt worden. Siebzig bis neunzig Prozent ihres letzten Lohns und Gehaltes können Arbeitslose in Frankreich seitdem während des ersten Jahres als Unterstützungsgeld erhalten.

Daß die Arbeitgeber sich damals diesen gemeinsam mit den Gewerkschaften verwirklichten sozialen Fortschritt an ihre Fahnen geheftet haben, das haben sie heute offenbar verdrängt. Sie klagen nur noch über die enormen Lasten, die den Unternehmen für die kostspielige Solidarität mit rund zwei Millionen Franzosen ohne Beschäftigung zu schaffen machen.

Als die Arbeitslosenversicherung aus der Taufe gehoben würde, gab es in ganz Frankreich 28 000 Arbeitslose, die auf Unterstützung Anspruch hatten. Heute leben rund 1,6 Millionen Franzosen von den Zahlungen der Arbeitslosenkasse, weitere 400 000 sind auf anderweitige staatliche Unterstützung angewiesen. Was im Rausch der Wachstumsjahre – selbst 1974 nach dem ersten Ölschock – noch finanzierbar erschien, sprengt heute freilich alle Vorstellungen. Nach den neuesten Schätzungen werden Ende 1983 insgesamt 2,2 Millionen Franzosen ohne Arbeit sein. Das bedeutet, daß das Budget der Arbeitslosenversicherung von jetzt 74 Milliarden Francs (26,9 Milliarden Mark) auf 94 Milliarden Francs (34,2 Milliarden Mark) aufgestockt werden müßte.

Mit den Einnahmen aus Beiträgen, staatlichen Zuschüssen sowie dem Aufkommen aus dem neu eingeführten Solidaritätsbeitrag der Beamten bliebe aber immer noch ein Defizit von zwölf bis fünfzehn Milliarden Francs (4,4 bis 5,5 Milliarden Mark). Daß dieses Defizit nur noch durch Einsparungen an den Leistungen gedeckt werden kann, war in den Verhandlungen der vergangenen Wochen nicht in Frage gestellt worden. Der Streit ging jedoch darum, ob – wie die Arbeitgeber behaupten – mindestens siebzehn Milliarden Francs (6,2 Milliarden Mark) eingespart werden müßten oder ob – wie die Gewerkschaften insistierten – nur zehn bis elf Milliarden Francs (3,6 bis 4 Milliarden Mark) nötig seien.

Nun hat die Regierung Verordnungen vorbereitet, um die Leistungskürzungen zum Abbau des Defizits durchzusetzen, über die sich Arbeitgeber und Gewerkschaften nicht einigen konnten. Künftig soll Arbeitslosengeld nur noch dann gezahlt werden, wenn der Antragsteller vorher sechs (bisher drei) Monate gearbeitet hat. Hiervon sind, wie die sozialistische Gewerkschaft CFDT warnte, insbesondere arbeitslose Jugendliche betroffen. Rund sieben Milliarden Francs sollen auf diese Weise eingespart werden.