Vor der Integration der Randgruppen muß der innerparteiliche Klärungsprozeß stehen

Von Richard Löwenthal

Die bisherige sozial-liberale Mehrheit ist durch Herrn Genschers von den Wählern ungedeckten Wechsel zerstört worden. Die Hessenwahl hat zwar den Fortbestand einer potentiellen Mehrheit "links von der CDU/CSU" gezeigt, und seither haben Umfragen eine derartige Chance auch im bundesweiten Maßstab bestätigt. Doch abgesehen von der Ungewißheit, wieweit dieses ermutigende Resultat den ersten Schock über die schäbige Form des Bonner Wechsels überdauern wird, muß man die wichtigere Einschränkung machen, daß dies bislang auch im besten Fall nur eine negative Mehrheit ist – keine Mehrheit mit einem gemeinsamen Programm. Das Problem, vor dem die in die Opposition verdrängte Sozialdemokratie steht, ist also nicht einfach, eine bereits vorhandene Mehrheit, zu konsolidieren: Das Problem ist, durch eine konkrete, weitesten Wählerkreisen verständliche Politik eine bisher nur potentielle negative Mehrheit in eine aktuelle und positive Mehrheit zu verwandeln.

Eine solche tragfähige neue Mehrheit schafft man nicht durch Suche nach Verbündeten, sondern durch eine glaubwürdige politische Antwort auf eine Lebensfrage der Nation. Erst um eine solche Politik kann man Verbündete zu einer Mehrheit sammeln und schließlich teilweise integrieren. Die Entstehung der sozial-liberalen Mehrheit von 1969 und 1972 ist ein sehr gutes Beispiel dafür. Manche Leute reden heute so, als ob im Jahre 1969 ein großer sozialdemokratischer Wahlsieg durch die Integration großer Teile der Apo ermöglicht worden sei. Das ist für 1969 eine Legende. In Wirklichkeit erreichte die Sozialdemokratie damals einen soliden, aber eher bescheidenen Wahlerfolg, und ihm war keine nennenswerte Integration von Anhängern der Apo vorausgegangen.

Sie konnte ihm nicht vorausgehen, weil die Apo-Anhänger bis zu dieser Wahl in einer ideologischen Traumwelt lebten, in der die Bundesrepublik unter der Regierung der Großen Koalition auf dem Wege zu einer "Formierten Gesellschaft", das heißt zu einem bestenfalls halbfaschistischen Polizeistaat war, zu der eine Revolution die einzige Alternative bot. Erst als an Stelle dieser Erwartungen die sozial-liberale Koalition zur Macht kam, brach dieses absurde Weltbild der Apo zusammen – und erst danach konnte Willy Brandt mit seiner Losung "Mehr Demokratie wagen" wichtige Teile ihrer früheren Anhänger integrieren. Und erst bei dem großen, historischen Wahlsieg von 1972, als die Sozialdemokratie zum ersten und bisher einzigen Mal in der Geschichte der Bundesrepublik zur stärksten Partei wurde, hat sich diese Integration wesentlich ausgewirkt.

Wie also ist die Mehrheit von 1969 wirklich entstanden? Dadurch und nur dadurch, daß die SPD und FDP sich in der vorhergehenden Periode zunächst unabhängig voneinander zu einem gemeinsamen Standpunkt in einer Lebensfrage der deutschen Politik, nämlich der Frage der Normalisierung der Beziehungen der Bundesrepublik zum Sowjetblock einschließlich der DDR, entwickelt hatten. Die Koalitionsentscheidung in der Wahlnacht war der Vollzug einer politischen Übereinstimmung in einer Lebensfrage, die sich schon vorher herausgebildet und in der Wahl Gustav Heinemanns zum Bundespräsidenten angekündigt hatte.

Ich wiederhole: Der Ausgangspunkt der neuen Mehrheit von 1969 waren nicht Koalitionsverhandlungen und Integrationstaktik, sondern die mehrheitsfähige Politik in einer Lebensfrage der Nation. Der Ausgangspunkt der neuen Bundestagsmehrheit vom 1. Oktober 1982 ist eine gemeinsame Politik der CDU/CSU und des rechten Flügels der FDP zur vermeintlichen Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise durch staatliche Ersparnisse auf Kosten der sozialen Leistungen, die ihre Initiatoren als mehrheitsfähig proklamieren, deren Mehrheitsfähigkeit außerhalb des Bundestages zu erproben, aber viele von ihnen aus guten Gründen zögern. Als Ausgangspunkt einer neuen Mehrheit links von der Regierung Kohl genügt aber nicht die bloße Ablehnung ihrer sozialreaktionären Rezepte, sondern ist ein konkretes, einleuchtendes Programm der wirtschaftlichen Wiederbelebung, der Überwindung der Massenarbeitslosigkeit und der sozialen Konsolidierung notwendig.