Von Hans Schueler

Wenn bis dahin für ehrenhaft gehaltene Regierungsmitglieder oder Oppositionspolitiker plötzlich in den Verdacht geraten, sie hätten ihr Amt oder ihre Funktion im Interesse ihrer jeweiligen Parteien mißbraucht, gibt es darauf in der demokratischen Wirklichkeit unserer Tage zwei Reaktionen: Verurteilung auf Verdacht oder hartnäckiges Bestehen darauf, daß gerade der Politiker als "öffentlicher Mensch" das Recht auf ein "im Zweifel für den Beschuldigten" habe. Die zweite Reaktion verdient im Rechtsstaat den Vorzug. Sie ist nicht nur menschlich, sie berücksichtigt auch die vielfältig belegte Erfahrung der Massendemokratie, daß es "den Großen da oben" keineswegs besser gehen muß als den "Kleinen da ununten", wenn sie denn unschuldig sind. An ihnen bleibt der Verdacht und die darauf gegründete, falsche Vorabverurteilung viel länger und viel intensiver hängen als am kleinen Mann.

War nicht davon auch auszugehen, als der Spiegel vor Jahresfrist einen Zipfel der Decke lüftete, unter der Geldgeber und Geldnehmer eine – so durfte man glauben – eher läßliche Parteispenden-Sünde zu halten suchten? Schließlich wußte jeder im Lande, daß die Parteien es mit der Herkunft von geschenktem Geld nicht so genau nehmen; selbst den Sozialdemokraten sind ja die Tausender der Großen lieber als die kargen Zehner ihrer kleinen Wählerklientel.

Gewiß, die Frage der Steuerehrlichkeit spielte auch schon damals eine Rolle. Doch dafür, daß Parteispenden über 1200 Mark aus versteuertem Einkommen bezahlt werden müssen – die gespendete Summe also nicht mehr vom steuerpflichtigen Einkommen abgesetzt werden darf –, ist allein der Spender verantwortlich; den Empfänger braucht das nicht zu kümmern. Überdies schien es noch geraume Zeit nach den ersten Andeutungen über die Affäre so, als habe keiner der von der Industrie bedachten Politiker persönlichen Nutzen gezogen oder einem Spender kraft seines Amtes Vorteile gewährt. Da mochte Kritik laut werden; harsche Konsequenzen zu fordern, bestand kein zureichender Anlaß.

Doch inzwischen ist der Punkt überschritten, bis zu dem die in den Parteispenden-Skandal um den Flick-Konzern verwickelten Minister, Koalitions- und Oppositionspolitiker Schonung verdienten. An der inhaltlichen Richtigkeit der in der jüngsten Spiegel-Ausgabe wiedergegebenen Vernehmungsprotokolle der Staatsanwaltschaft, der entlarvenden internen Aktenvermerke des inzwischen entlassenen Flick-Generalbevollmächtigten Eberhard von Brauchitsch und der kaum verschlüsselten Zahlungsanweisungen des Konzerns an Bonner, Düsseldorfer und bayerische Polit-Prominenz ist ein vernünftiger Zweifel nicht mehr möglich.

Die Affäre gewinnt damit eine weit über den strafrechtlichen Aspekt hinausgehende politische Dimension. Ein Großunternehmen der deutschen Wirtschaft hat viele Millionen wie aus einer riesigen Gießkanne über die bundesdeutsche Parteienlandschaft verteilt. Alle wurden bedacht: Die SPD-eigene Friedrich-Ebert-Stiftung; die Freien Demokraten über ihren damaligen Landesschatzmeister, den späteren Bundespräsidenten Walter Scheel; die CDU zugunsten ihres hessischen Landesvorsitzenden Alfred Dregger; die CSU mit vier Anweisungen in den Jahren zwischen 1975 und 1979 über knapp eine Million Mark "wg F. J. S." Die Staatsanwälte, die den bayerischen Ministerpräsidenten vernahmen, hielten es für selbstverständlich, daß dieses Kürzel nur mit dem Namen Franz Josef Strauß aufgelöst werden kann.

Allein die Millionensummen, die der Flick-Konzern im Verlauf weniger Jahre ausgegeben hat, ließen es höchst zweifelhaft erscheinen, daß der Firmeninhaber oder seine Chefmanager sich als Mäzene der Parteiendemokratie hätten betätigen wollen. Herrn von Brauchitschs beschlagnahmte Aktenvermerke legen das Gegenteil nahe: Hier handelte es sich ganz offenbar darum, maßgebende Politiker und entscheidungsbefugte Amtsinhaber für ein sehr konkretes Unternenmensziel günstig zu stimmen. Der Konzern erstrebte die staatliche Anerkennung dafür, daß die Wiederanlage von annähernd zwei Milliarden Mark, die er aus dem Verkauf seiner Anteile bei Daimler-Benz erzielt hatte, als "volkswirtschaftlich förderungswürdig" zu bewerten sei. Dann nämlich brauchte er die ansonsten fälligen 450 Steuer-Millionen nicht zu bezahlen. Flick bekam das Testat der Förderungswürdigkeit unter anderem für seine Beteiligung an der US-Chemiefirma Grace, weil er den Beamten des Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministeriums klarzumachen verstand, daß von den Amerikanern wichtiges, technisches Knowhow in die Bundesrepublik fließen werde.