Von Theodor Eschenburg

Man kann es kaum mehr lesen, ebensowenig hören: Neuwahlen, fast täglich, seit bald zwei Monaten. Man will es endlich wissen, das Ob und Wann. Alles fragt, einsam schweigt – der Bundespräsident. Über die Auflösung des Bundestags entscheidet er ganz allein. Darf das heute noch in der Demokratie sein, wo man mit Hindenburg so üble Erfahrungen gemacht hat?

Die Parlamentsauflösung ist die einzige Entscheidung, die nur der Bundespräsident trifft. Den Ausschlag sollte geben, der in Distanz zu den Parteien steht. Er ist der "deus ex machina", der Gott aus der "Theatermaschine" der antiken Tragödie. Er soll die überraschende Lösung des Konflikts bringen. Hat er entschieden, tritt er von der Bühne der Aktion ab. "Krisenmanager" würden wir heute sagen.

Doch ist es anständig, aus der Entscheidung so lange ein Geheimnis zu machen? Zweimal wollte der sozialdemokratische Abgeordnete Scheer vorzeitig wissen, wie Carstens entscheiden würde. Von seinem Brief hat er auch der Presse Kenntnis gegeben, wohl wegen der Transparenz. Die Villa Hammerschmidt antwortete nicht. Wenn gar ein Bundeskanzler den Bundespräsidenten befragt, erweitert er dessen Kompetenzen, indem er um an dem Prozeß der Vorbereitung der politischen Willensbildung beteiligt und sein eigenes beabsichtigtes Handeln zu dessen Disposition stellt. Das ist nach dem Grundgesetz nicht dessen Aufgabe.

Gibt der Bundespräsident erst nach dem erforderlichen Geschehen, nämlich der Ablehnung der Vertrauensfrage, seine Entscheidung bekannt, so könnte er der allgemeinen Kritik ausgesetzt sein, aber mehr auch nicht. Die Entscheidung ist dann gefallen und kann nicht mehr geändert werden. Offenbart er hingegen vorher sein geplantes Votum, so begibt er sich in die Arena des öffentlichen Kampfes. Es entstünde ein öffentliches, vehementes Gerangel, in das sein Amt und seine Person hineingezogen werden, und, zwar zwischen denen, die ihn umzustimmen begehren, und jenen, die dagegen sind.

Der Bundespräsident sollte den Tatbestand, auch wegen möglicher Überraschungen nach vollzogener Abstimmung, erst genau kennen, um die Folgen abzuschätzen, ehe er seine endgültige Entscheidung fällt. Es handelt sich ja hier nicht um eine simple Frage, sondern um ein höchst komplexes Problem, mit je nach der Entscheidung bedeutsamen Folgen. Unter Umständen kann sowohl bei der einen wie der anderen Entscheidung das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet werden. Es ist unrichtig, wenn gesagt wird, der Bundespräsident soll die Auflösung nur aus verfassungsrechtlichen Gründen ablehnen. Das Recht hat er aus verfassungspolitischen und aus allgemeinpolitischen Erwägungen.

Einmal unterstellt, daß die Auflösung nicht verfassungswidrig sei, so würde sie doch durch ihre präjudizierende Wirkung eine Verfassungswandlung in plebiszitärer Richtung einleiten. können. Es kommt darauf an, wie das der Bundespräsident bewertet, und ebenso auf die Tatsache, daß alle drei Parteien des Bundestages den Auflösungsvorschlag des Bundeskanzlers, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven, bejahen. Hätte der Bundespräsident keine verfassungsrechtlichen Bedenken, so könnte es darauf ankommen, ob und welches Gewicht er der Meinungsumfrage beimißt, wonach 70 Prozent der Wähler eine Auflösung und damit eine Neuwahl wünschen.

So gibt es eine Vielzahl alternativer Fragen für die Begründung. Einer vorzeitigen Diskussion vermag sich der Bundespräsident nur zu entziehen, wenn er die Entscheidung erst in dem Moment bekannt gibt, wo sie fällig wird.