Von Dieter Piel

So wie in dieser Woche wird sich Josef Stingl auch in den kommenden Monaten immer wieder einem traurigen Ritual unterziehen müssen: Der Verkündung eines neuen Arbeitslosen-Rekordes.

Am 3. März des kommenden Jahres, dem Donnerstag vor der geplanten Bundestagswahl, wird ihm dies in doppelter Hinsicht wehtun – als Präsident der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit und als CSU-Politiker. Denn dann wird er aller Voraussicht nach eine Arbeitslosenzahl von rund zweieinhalb Millionen bekannt geben müssen. Etwa um die gleiche Zeit könnte sich bei der Bundesregierung ein Verdacht erhärten, den Fachleute etwa im Bundeswirtschaftsministerium schon jetzt hegen: der Verdacht, daß auch im Durchschnitt des ganzen nächsten Jahres die Zahl der Arbeitslosen bei zweieinhalb Millionen liegen werde. Das entspräche jener Größe, die der wirtschaftspolitische Sachverständigenrat in seinem jüngsten Gutachten noch als eine „ungünstigere Alternative“ bezeichnet hat; auch die offiziellen Bonner Schätzungen liegen derzeit noch um 150 000 Arbeitslose darunter.

Diese Entwicklung wird die Diskussion über die Bekämpfung der Beschäftigungskrise zusätzlich dramatisieren. Nichts, so scheint es, geht mehr; alles, so heißt es immer öfter, ist schon versucht worden – die Arbeitsmarktpolitik sei an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gestoßen nicht zuletzt auch in finanzieller Hinsicht.

Die Ausgaben allein der Nürnberger Bundesanstalt, in diesem Jahr 34,2 Milliarden Mark, würden im kommenden Jahr auf knapp 42 Milliarden steigen – nur dank kräftiger Einsparungen und dem Abbau von Leistungen hofft man noch, mit etwa 35 Milliarden auszukommen. Schon der Vorwahlkampf läßt erkennen, daß die Arbeitslosigkeit das beherrschende Thema in der Zeit bis zum 6. März sein wird. Dabei prallen, soweit die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit grundsätzlich diskutiert wird, zwei gegensätzliche Meinungen aufeinander:

  • Die einen nehmen den Verlust an Beschäftigung als eine zumindest auf mittlere Sicht unabänderliche Tatsache hin. In einer Zeit mangelhaft ausgelasteter wirtschaftlicher Kapazitäten werde, so sagen sie, kaum jemand in neue Arbeitsplätze investieren. Deshalb müsse die vorhandene Arbeit anders verteilt werden – Arbeitszeitverkürzung als vermeintlich einziger Ausweg aus einem ansonsten unlösbaren Dilemma. Dies ist die Argumentation unter anderem der Evangelischen Kirche Deutschlands, der Gewerkschaften und vieler Politiker in der SPD.
  • Die anderen sind von der Unabänderlichkeit hoher und gar noch wachsender Arbeitslosenzahlen nicht überzeugt. Deshalb stehen sie der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung skeptisch gegenüber. Sie befürchten, eine Verkürzung der Arbeitszeit werde bei einem neuen Aufschwung allenfalls um den Preis hoher zusätzlicher Kosten für Unternehmen und Staat rückgängig gemacht werden können. Sie plädieren für mehr Anreize zugunsten privater Investoren – dann werde die Arbeitslosigkeit mit der Zeit gemindert. Diese Argumentation hört man überwiegend von Anhängern der neuen Bonner Koalition. Freilich ist auch hier die Front nicht geschlossen – Bundesarbeitsminister Norbert Blüm möchte möglichst noch im Januar einen Kabinettsbeschluß über einen Gesetzesentwurf zum Abbau der Arbeitszeit herbeiführen – man wird gespannt sein können, wie die Mehrheit des Kabinetts, die davon wenig hält, Blüms Antrag behandeln wird.

Eine Kürzung der Lebensarbeitszeit würde sich, auch nach den Vorstellungen des Bundesarbeitsministeriums, an den speziellen Erfahrungen der Gewerkschaft Nahrung und Genuß und ihres Chefs Günter Döding orientieren. Deren Vereinbarungen zugunsten älterer Beschäftigter haben – jedenfalls theoretisch – den Vorzug, daß man sie rückgängig machen kann. Folgte man diesem „Döding-Plan“, so würden sich die Unternehmen an der Aufstockung der mageren Früh-Renten beteiligen, da andernfalls bereits bei einem Ruhestandsalter von sechzig Jahren die Sozialrenten um fast zwanzig Prozent sinken würden. Dafür würde man bei den Lohnverhandlungen zugunsten der Jüngeren Zurückhaltung üben – ebenfalls theoretisch.