Der Bonner Gesetzentwurf gefährdet das staatliche Ausbildungssystem

Von Hans Jakob Ginsburg

Im Streit um die Förderung der Schüler und Studenten haben die Gegner der Sparpläne des Kabinetts Kohl zwei Achtungserfolge errungen: vor Gericht und im Bundestag. Zum einen dürfen Vereinigte Deutsche Studentenschaften und Schülerorganisationen nun doch am 4. Dezember in der Bonner Innenstadt gegen die Vorhaben der Bundesregierung demonstrieren. Der Bonner Polizeipräsident hatte die Demonstration aus Rücksicht auf das Weihnachtsgeschäft am langen Samstag in der Bonner City verboten. Vor Gericht bekamen die Studenten recht. Sie hatten sich darüber empört, daß ihnen nicht erlaubt sein sollte, was den von der CDU aufgerufenen Reagan-Begrüßungs-Demonstranten an einem Samstag im Sommer gestattet worden war.

Jetzt ziehen die Schüler und Studenten in großem Bogen um das Geschäftszentrum – eine praktische Lösung nicht ohne Witz: Vorbei sind die unschuldigen Jahre vor der Flaute, da linke Hochschulgruppen soziale Forderungen zugunsten der eigenen Zielgruppe als "ständischen Unsinn" ablehnten. Den Demonstranten geht es um ihr Geld, aber in der Konsumgesellschaft bleiben sie Außenseiter, auch ohne den "Kahlschlag" der neuen Koalition. Wer von den bisherigen Höchstförderungsbeträgen leben muß – 720 Mark für Studenten, 275 Mark für Schüler – hat nichts zu verschwenden.

Daß Sparen beim Bafög auch bedeutet, das Einkommen junger Leute und ihrer Familien zu kappen, die sowieso nichts zu verschenken haben, war dann auch die einhellige Meinung der Experten und Verbandsvertreter, die der Bundestag zum Thema anhörte. Ein sozialpolitisches Argument, das für sich allein in Bonn zur Zeit viel weniger wiegt als in besseren Jahren.

Hinzu kamen aber bildungspolitische Überlegungen: Das Bundesausbildungsförderungsgesetz von 1971 – aus der Abkürzung Bafög ist schon lange der Name für die entsprechenden Leistungen geworden – sollte Familien mit kleinen Einkommen helfen, wenn sie ihre Kinder länger lernen lassen wollten für qualifizierte Berufe und akademische Laufbahnen.

Niemand kann ermessen, wie viele Arbeiterkinder in den siebziger Jahren nur darum die Universität beziehen konnten, wie viele Realschüler nur darum nach der mittleren Reife weiter die Schulbank drückten, weil der Staat zahlte. Alle Schätzungen über die Zahl der Studien- und Ausbildungsabbrecher nach Verabschiedung der Bafög-Streichungen sind Spekulation. Und doch: Die optimistischen Voraussagen der Bildungsministerin Dorothee Wilms über die Opferbereitschaft der ärmeren Familien glauben nur noch wenige, und das Ministerium traut sich mit seiner Argumentation kaum noch in die öffentliche Debatte. Weder bildungspolitisch noch finanzpolitisch läßt sich der Plan der Bundesregierung gut verteidigen: Es gibt zwar bildungspolitische Argumente für die Studenten-Förderung als reines Darlehen, aber das ist der Teil des Pakets, der den Bundeshaushalt kaum entlastet. Andererseits gibt es gute haushaltspolitische Gründe, das Schüler-Bafög fast ganz zu streichen, aber das ist bildungspolitisch nicht vertretbar. Kein Wunder also, daß inzwischen auch die CDU-Parlamentarier im Bildungsausschuß des Bundestages nach Änderungsmöglichkeiten suchen. Die in der FDP verbliebenen Bildungspolitiker setzen bei ihrem Widerstand gegen das Ende der Schülerförderung auf die Hilfe ihrer Fraktionsspitze. "Zutiefst unseriöse Beratungen", nennt die FDP-Abgeordnete Carola von Braun-Stützer die Verabredungen der Koalition, die zu den Sparvorhaben führten. War es wirklich Zufall, daß in Helmut Kohls Regierungserklärung im Oktober dieser Punkt der Koalitionsvereinbarungen fehlte?