Verkabelung: Der Postminister hat mehr versprochen, als er halten kann,

Von Wolfgang Hoffmann

Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling ist viel unterwegs. Beim Bundespräsidenten übergibt er neue Briefmarken. In Kassel verspricht er, ein Drittel der Republik bis Ende des Jahrzehnts zu verkabeln. Den Kielern präsentiert er ein neues Telephonmodell. Beim Fernmeldeamt Saarbrücken sagt er den Saarländern bis 1988 Bildschirmtext zu. Händeschütteln in Berlin. Das gleiche bei einem Postamt in Hannover. Dann Bilder von der Eröffnung einer Ausstellung. Nimmermüde schlägt er sich schließlich eine Nacht im Paketwagen des Postzuges nach Hamburg um die Ohren. Und zwischendurch bläst er noch auf dem Posthorn ein krächzendes Halali. Jetzt wird ihm selber der Marsch geblasen: Postminister Christian Schwarz-Schilling geriet ins Zwielicht.

Derweil sich der Postminister auswärts müht, seinen Bekanntheitsgrad so rasch wie möglich zu steigern, droht der Deutschen Bundespost daheim eine mittlere Katastrophe: ein massiver Frontalangriff auf das Fernmeldemonopol. Dank enger Freunde kam der amtierende Minister dabei sogar in den Ruf, selbst der Urheber zu sein. Der Anlaß für solche Verdachtsmomente: Kabelverträge der Post mit privaten Firmen.

Seit neue Kommunikationswünsche wie etwa die Übertragung von Daten auf den Markt drängen, wird das Fernmeldemonopol der Post sowohl von Vertreibern neuer Medien wie auch von ihren potentiellen Benutzern als Ärgernis verdammt. Das Monopol gestattet der Post, in ihrem Netz nur solche Kommunikation zuzulassen, die sie für technisch unbedenklich hält. Schließlich muß sie sicherstellen, daß der Verkehr im Netz der Post sowohl für Fernsprecher als auch für Datenübertragungen reibungslos und ungestört abläuft.

Daß das Fernmeldemonopol technisch zweckmäßig und überdies auch im Interesse aller Benutzer ist, bestätigte inzwischen sogar die Monopolkommission, die von Amts wegen zu größtem Mißtrauen neigt. Allerdings machte sie auch ganz deutlich, daß die Post ihr Monopol nicht dazu mißbrauchen darf, Innovationen des sich rasch entwickelnden Kommunikationsmarktes zu behindern. Just das ist in der Vergangenheit ein Vorwurf gewesen, der vielfach zutraf und der die heftigen Angriffe auf das Monopol ausgelöst hatte.

Derartige Attacken kamen stets auch von Christian Sei Schwarz-Schilling, in der Opposition Medienexperte der Union. Der Politiker hatte dabei vor allem zwei Ziele im Visier: die neuen Kommunikationsmittel und -wege sind bestens geeignet, private Rundfunk- und Fernsehsendungen zu übertragen, mithin auch unionsfreundliche Kontrastprogramme zu den eher unbequemen der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Zum zweiten aber versprechen die neuen Kommunikationswege privaten Unternehmen auch noch satten Gewinn. Das schließlich war auch ein Motiv für Schwarz-Schilling, die Firma seiner Frau Marie-Luise, die Akkumulatorenfabrik Sonnenschein, an der Gründung einer "Projektgesellschaft für Kabel-Kommunikation mbH" (PKK) in Wiesbaden zu beteiligen. Diese Gesellschaft will private Kabelnetze bauen und betreiben.