Von Carl-Christian Kaiser

Bonn, Ende November

Philipp Jenninger, der neue und unter anderem für die Deutschlandpolitik zuständige Kanzleramtsminister zu Gesprächen mit dem DDR-Außenminister Oskar Fischer und dem führenden Wirtschaftsfachmann Günter Mittag in Ostberlin; gleich nach seinem Amtsantritt eine Stippvisite des neuen innerdeutschen Ministers Rainer Barzel in der östlichen Hälfte der Stadt, dann Gespräche von Bundespräsident Carstens und Außenminister Genscher mit Erich Honecker bei der Beerdigung Leonid Breschnjews in Mos- und ein Treffen zwischen Bauminister Schneider und seinem DDR-Amtskollegen Junker anläßlich der Eröffnung einer westdeutschen Bauausstellung in Magdeburg; freimütiger Kontakt auch zwischen Verkehrsminister Dollinger und seinem DDR-Gegenüber Arndt bei der Freigabe der neuen Autobahn zwischen Hamburg und Berlin; die Präsentation der berühmten Schinkel-Ausstellung aus der DDR in Hamburg; schließlich der Beginn eines begrenzten Jugendaustauschs – selten zuvor hat es so viele deutsch-deutsche Berührungspunkte gegeben wie gerade in diesen Wochen.

Zum Teil hat die neue Regierung in Bonn dabei einfach Glück: Viele dieser Kontakte hat sie aus dem Terminkalender ihrer sozialliberalen Vorgängerin übernehmen können. Das ist eine „Erblast“, die ihr durchaus willkommen ist und ganz dazu angetan, jene Vertragstreue, Kontinuität und Gesprächsbereitschaft gegenüber dem anderen deutschen Staat zu unterstreichen, von der Helmut Kohl in seiner Regierungserklärung und anderswo wiederholt gesprochen hat Und nach anfänglicher Zurückhaltung, ja manchen mißtrauischen Tönen klingt auch das Echo aus Ostberlin zunehmend freundlicher. Honecker und andere prominente Politiker der DDR betonen ihr fortdauerndes Interesse an gutnachbarlichen Beziehungen und geben zu erkennen, daß sie den Bonner Regierungswechsel als eine interne Angelegenheit der Bundesrepublik betrachten.

Mehr noch: Von den Maximalforderungen, die der Partei- und Staatschef der DDR vor einiger Zeit in Gera erhoben hatte, ist letzthin nicht mehr die Rede gewesen – was freilich nicht heißt, daß das Verlangen nach Anerkennung einer eigenen DDR-Staasbürgerschaft und einer förmlichen Staatsgrenze, nach einer Höherstufung der beiderseitigen Vertretungen zu regelrechten Botschaften und nach Aufhebung der Erfassungsstelle für blutige Grenzzwischenfälle in Salzgitter vom Tisch wäre. Aber die beiden deutschen Staaten tauschen Gesten des guten Willens aus. Der Gesprächsfaden soll nicht abreißen.

Das fällt um so mehr ins Gewicht, als sich konkrete, größere Vorhaben bisher nicht abzeichnen, und, wenn überhaupt, wohl noch lange auf sich warten lassen werden. Der Autobahnbau zwischen Hamburg und Berlin war das vorläufig letzte umfangreiche Projekt. Die Idee einer kräftigen westdeutschen Beihilfe zur Elektrifizierung von Bahnstrecken in der DDR zum Beispiel ist weit in den Hintergrund gerückt. Zwar hat Bonn an einem schnellen Schienenweg besonders zwischen Helmstedt und Berlin durchaus Interesse, während es der DDR mehr um Oberleitungen über der Verbindung Berlin-Hamburg und über Nord-Südstrecken geht. Doch über solche Pläne hat weiland schon Helmut Schmidt eingedenk der eigenen Haushaltskalamitäten den Daumen gesenkt. Wie überhaupt eine Deutschlandpolitik bei knappen Kassen aussehen könnte, weiß bis heute niemand so recht.

Dabei steht außer Zweifel, daß die DDR, von Schuldenlasten beladen, wieder eingezwängt in Versorgungsengpässe, manchmal sogar bei Grundnahrungsmitteln, und mit Energieproblemen befrachtet, an nichts mehr Interesse hat als an neuen Deviseneinnahmen. Das ist der ganz handfeste Hintergrund ihrer Kooperationssignale. Doch in welchem Maße sich die neue Bonner Regierung darauf einlassen will und kann, steht noch dahin. Die alte Devise „Geld gegen menschliche Erleichterungen“ hat schon wegen der eigenen finanziellen Schwierigkeiten an Gültigkeit verloren. Rainer Barzel etwa will von wegen gegen Hoffnung“ wenig wissen. Aber im ganzen dominiert nach dem Regierungswechsel in Bonn eine Philosophie, die auf eine Balance von Leistung und Gegenleistung abzielt, und zwar Zug um Zug – eine Philosophie, die manchmal von geradezu buchhalterischen Mustern nicht frei ist.