Von Dieter Buhl

Wer der Europäischen Gemeinschaft trotz ihrer unübersehbaren Ermattungserscheinungen Gutes nachsagen wollte, dem bot bisher ihre außenpolitische Haltung einleuchtende Argumente. Das Auftreten bei dem Madrider Ost-West-Treffen, die Reaktion auf Polen, der Widerstand gegen die amerikanische Embargopolitik – sie gaben Anlaß, den Zehn Geschlossenheit zu bescheinigen. Bei der mißglückten Gatt-Konferenz hat die Gemeinschaft dieses Pfund verwuchert. Die größte Handelsmacht der Erde wurde in Genf wegen der hektischen Betriebsamkeit ihrer Delegationen verachtet und wegen ihrer protektionistischen Anwandlungen verdammt. Sie erwarb sich einen Ruf, wie er abstoßender nicht sein kann – den Ruf eines lächerlichen Bösewichts.

Die Bundesrepublik hat besonderen Grund, das Genfer Fiasko zu beklagen. Weil sie in europäische Sippenhaft genommen wurde, wird sie, die ihre Grenzen für ausländische Waren weiter öffnet als fast jedes andere Land, nun zu den Vorreitern des Protektionismus gezählt. Für diese Schmach kann sich die Bundesregierung auch beim französischen Außenhandelsminister Jobert bedanken. Seine Anwürfe gegen den "anachronistischen Liberalismus" im internationalen Handelsverkehr, sein unverhohlenes Eintreten für die Abriegelung der nationalen Märkte fielen auch auf das EG-Land Bundesrepublik zurück. Joberts Linie beschwört den seit langem erwarteten deutsch-französischen Grundsatzstreit über die künftige europäische Wirtschaftsordnung herauf.

Angesichts dieser Perspektiven verwundert der neue Bonner Europa-Enthusiasmus. Helmut Kohls Politik des "Seid nett zueinander" hat bei den Kontaktaufnahmen mit Washington und anderen Regierungen die Stimmung aufgehellt. In der Europäischen Gemeinschaft aber wird es schwer fallen, Aufmunterung zu verbreiten. Bonns Vorsatz, an die Ursprungsidee des politisch und wirtschaftlich vereinten Europas zu erinnern – Staatsminister Mertes: "Wer an die Quellen zurück will, der muß gegen den Strom schwimmen" –, stößt auf schwere Hindernisse. Bei elf Millionen Arbeitslosen, horrender Staatsverschuldung allenthalben und zunehmend düsteren Wirtschaftsaussichten sorgen sich die Gemeinschaftsländer nicht um die gemeinsame Zukunft, sie konzentrieren sich aufs nationale Überleben.

Der Überlebenskampf der einzelnen gefährdet die bisher von allen weithin akzeptierten Regeln. Wird Helmut Kohl beim Kopenhagener Gipfel dieser Woche dagegen halten, wie es Helmut Schmidt so oft getan? Wird sich der neue Bundeskanzler mit einem Plädoyer für möglichst freien Handel im Innern wie nach außen Gehör verschaffen? Bei Mitterrand wird ihm das kaum gelingen, denn der französische Staatspräsident will mit den europäischen Partnern über "Substantielles" reden. Darunter versteht er gewiß nicht das deutsche Drängen auf eine Europäische Akte, die das EG-Parlament aufwerten und die gemeinsame Außenpolitik besser koordinieren soll. Frankreichs Ziel heißt im Klartext: mehr Protektionismus. Schon jetzt führt Paris mit weitem Abstand die Liste der Sünder an, die wegen ihrer Verstöße gegen die Binnenmarktordnung vor dem Europäischen Gerichtshof angeklagt sind. Weitere Schutzmaßnahmen für die französische Industrie sind angedroht.

Mit europäischer Gemeinsamkeit, geschweige denn mit Solidarität hat die Devise "Rette-sichwer-kann" nichts zu tun. Doch wenn es ums Geld geht, hört auch in Europa die Gemütlichkeit auf. Das zeigt sich nicht nur bei der Protektionismus-Debatte, es wird sich auch beim Streit um die Erweiterung der Gemeinschaft offenbaren. Frankreich will vor Spaniens und Portugals Beitritt die dadurch entstehenden Finanzprobleme lösen. Wer aber soll die Mehrkosten bezahlen? Die Bundesrepublik, der einzige Nettozahler unter den Zehn, muß inzwischen ebenfalls mit dem Pfennig rechnen. Deshalb setzt Bonn auf Abwarten. Erst der Beitritt, dann die Zahlen. Mit der Verschleppungstaktik wird jedoch niemandem geholfen – weder den alten noch den neuen Mitgliedern. Deshalb wäre es gewiß konsequenter, die Erweiterung noch eine Weile hinauszuschieben.

Doch zu klaren Entscheidungen hat sich die Europäische Gemeinschaft nur selten durchgerungen. Auf dem Kopenhagener Gipfel wird es nicht anders sein. Dabei wäre es dringend nötig, die grundlegenden Differenzen auszuräumen, weil sie die Gemeinschaft belasten. Wichtiger noch: weil sie das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und Frankreich gefährden. Es gilt weiterhin, was Konrad Adenauer vor mehr als drei Jahrzehnten behauptete: "Die Beseitigung des deutsch-französischen Gegensatzes ist die notwendige Voraussetzung für jede europäische Gesundung." Er meinte damals die Erbfeindschaft zwischen beiden Ländern. Heute würde er sein Wort auf ihren wirtschafts- und marktpolitischen Dissens münzen.