In der Diskussion hat sich nochmals Heinhard Steiger, Staatsrechtler in Gießen, zu Wort gemeldet. Er bezieht sich auf Theo Sommers Plädoyer für die Neuwahl in der ZEIT Nr. 46.

Das Grundgesetz vermittelt durch die Einheit aller seiner Teile, der Grundrechte, der Entscheidungen für Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat, der organisatorischen Bestimmungen nicht nur die Legalität, sondern die Legitimität staatlichen Handelns. Daher wird diese zerstört, wenn jene in Frage gestellt wird. Die Berufung auf irgendeine Legitimität gegenüber der angeblich bloßen Legalität zerstört die Verfassung als rechtliche Grundlage staatlicher Existenz.

Die Parteien wollen Neuwahlen, aber die Parteien stehen nicht über dem Grundgesetz, sondern unter ihm. Ihr politischer Wille kann und darf sich deshalb nur im Rahmen des Grundgesetzes verwirklichen. Der Bundeskanzler und die Bundesregierung haben mehrfach Neuwahlen versprochen, aber auch sie sind gebunden und verpflichtet, die ihnen zur Ausübung anvertraute Macht so zu gebrauchen, wie es das Grundgesetz vorsieht.

Für sie gilt der Satz nicht: was nicht verboten ist, ist erlaubt. Das ist Grundsatz nur für die Freiheit des einzelnen. Die Staatsorgane haben keine Freiheit des Handelns, sondern lediglich ausdrücklich zugewiesene, "konstituierte" Zuständigkeiten. Nur, wo solche bestehen, und nur unter den in ihnen formulierten Bedingungen und Voraussetzungen können die Staatsorgane handeln. Wäre es anders, so wäre die Freiheit der Bürger bald am Ende. Die Politiker haben geschworen das Grundgesetz zu wahren. Verfassungsrechtliche Bedenken können deshalb nicht als "Spitzfindigkeiten" beiseite geschoben werden.

Das Volk verlangt Neuwahlen, jedenfalls nach Aussagen der Meinungsforscher, zu siebzig Prozent. Aber auch das Volk ist im Verfassungsstaat nicht souverän. Denn, wie der Staatsrechtler Martin Kriele formuliert hat, "der Verfassungsstaat kennt keinen Souverän". Der Wähler muß sich einfügen in das Gesamtsystem, das ihm im Gang der Verwirklichung politischer, personeller wie sachlicher Entscheidungen einen bestimmten Platz zuweist und ihm bestimmte Mittel, seinen Willen kund zu tun, an die Hand gibt.

In der Tat ist der "Respekt des Volkes" das Fundament der Verfassung. Mir scheint, dieser Respekt wird eher durch diejenigen untergraben, die die Verfassung zurechtkneten und biegen wollen, um ihr Handeln und ihr Machtspiel abzusichern, als durch diejenigen, die dagegen ihre warnenden Bedenken erheben und auf der Wahrung der Regeln beharren. Auch die Respektierung des Wählerwillens steht aber unter der Bedingung der "Trennung der Gewalten", wie sie das Grundgesetz festgelegt hat. Auch das Volk kann sich darüber nicht hinwegsetzen. Es muß die Verteilung der "Gewalt" zwischen Volk und staatlichen Organen, die mit guten, aus Erfahrung gewonnenen Gründen eingeführt wurde, achten. Der Respekt vor dem Willen des Volkes ist keine absolute, sondern eine relative Größe in unserem Verfassungsstaat. Die Staatsorgane haben im repräsentativen System nach eigenem Wissen und Gewissen zu entscheiden. Das Verfassungsrecht soll das Handeln um des Gemeinwohles willen, um der Freiheit aller willen zügeln, mag das auch oft störend und hinderlich sein.

Haben wir eine Krise der Glaubwürdigkeit der Verfassung oder der Glaubwürdigkeit der Politiker? Mir scheint, das letztere ist der Fall. Das Machtspiel stößt ab. Dann aber sollten sich die Politiker ändern (oder abtreten), statt ihre Fehler durch die Verbiegung des Grundgesetzes noch zu verschlimmern.