Von Karlheinz Niclauß

Bundeskanzler Kohl strebt Neuwahlen über eine „manipulierte Vertrauensfrage“ an – wie Willy Brandt im Jahre 1972. Aber das Kabinett Kohl/Genscher verfügt im Gegensatz zur ersten Regierung Brandt über eine regierungsfähige Mehrheit im Bundestag. Die geplante Auflösung des Bundestages wäre daher die erste Auflösung ohne Regierungskrise.

In dieser Situation stellt sich die Frage nach der ursprünglichen Bedeutung der Vertrauensfrage im Grundgesetz mit besonderer Dringlichkeit. Ob die geplanten Neuwahlen dem Wortlaut und dem Sinn des Grundgesetzes gemäß eingeleitet oder unter allzu großzügiger Auslegung der Verfassung „herbeimanipuliert“ werden, ist keineswegs nur für die Verfassungsexperten interessant. Die Ansichten zu diesem Thema beeinflussen vielmehr auch die Einstellung des Bürgers zur Bonner Politik und sein Verhältnis zu den im Parlament vertretenen Parteien.

Die Bestimmungen des Grundgesetzes zur Vertrauensfrage und zur Parlamentsauflösung werden in der Regel mit dem Vorbehalt des Parlamentarischen Rates gegenüber plebiszitären Entscheidungsprozessen erklärt. Vorzeitige Neuwahlen dienen danach nur zur Lösung von Regierungskrisen und nicht etwa dazu, den Wähler selbst über neue Entwicklungen entscheiden zu lassen.

Diesen Überlegungen ist entgegenzuhalten, daß alle demokratischen Verfassungen sowohl repräsentative als auch plebiszitäre Elemente enthalten. Wenn das Grundgesetz auf Grund der Weimarer Erfahrungen die repräsentativen Züge stärker betont, so sind damit die Motive der „Verfassungsväter“ bei der Aufnahme der Vertrauensfrage in das Grundgesetz noch keineswegs geklärt.

Beim Rückblick auf die Entstehung des Grundgesetzes überrascht zunächst, daß der Verfassungskonvent von Herrenchiemsee noch nicht an die Einführung der Vertrauensfrage dachte. Das von den Ministerpräsidenten der Länder eingesetzte Expertengremium sah eine vorzeitige Auflösung des Bundestages nur vor, falls dieser nicht in der Lage ist, mit Mehrheit einen Bundeskanzler zu wählen.

Bei den Grundgesetzberatungen im Parlamentarischen Rat wurde die Vertrauensfrage und eine damit verbundene Bundestagsauflösung erstmals mit einem Vorschlag des Allgemeinen Redaktionsausschusses im November 1948 zur Diskussion gestellt. Dieser Dreierausschuß des Parlamentarischen Rates war damals besetzt mit Heinrich von Brentano (später Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesaußenminister), August Zinn (SPD, damals Justizminister und später Ministerpräsident in Hessen) und Thomas Dehler (FDP, Bundesjustizminister 1949-1953). Nach ihrer Formulierung sollten Neuwahlen unter zwei Bedingungen möglich sein: falls eine Vertrauensfrage vom Bundestag abgelehnt wird, oder wenn der Bundestag dem amtierenden Kanzler das Mißtrauen ausspricht, ohne einen Nachfolger zu wählen.