Felipe Gonzalez, der sozialistische Wahlsieger vom 28. Oktober, hat am Dienstag seine Regierungserklärung vor den Cortes abgegeben.

Mit einer Mischung aus Skepsis und Optimismus versprach er den Spaniern Besserung ihrer Lebensumstände: Wie erwartet stand die Bekämpfung der schweren Wirtschaftskrise im Mittelpunkt seiner mit Spannung erwarteten Rede. Die Schaffung von 800 000 neuen Arbeitsplätzen in einem Zeitraum von vier Jahren, die Reduzierung der Inflation von 16 auf zwölf Prozent und die Steigerung des Brutto-Inlandsprodukts um 2,5 Prozent sollen zum ökonomischen Dringlichkeitsprogramm der neuen Regierung gehören.

Gegen den Willen seines Freundes und Gefährten aus der Epoche des politischen Widerstandes, Alfonso Guerra, hatte Gonzalez die Nominierung von Miguel Boyer zum neuen Superminister für Handel, Wirtschaft und Finanzen durchgesetzt. Der aus der spanischen Finanz- und Bankenwelt stammende Boyer vertraut auf die Mechanismen eines Neo-Keynesianischen deficit-spending, um die spanische Wirtschaftskrise allmählich zu beheben.

"Wir glauben an Reformen, die erst auf lange Sicht erkennbar werden." Mit diesem Satz dämpfte Gonzalez jede Hoffnung auf rasche Erfolge. Fast übertrieben staatsmännisch gab er sich bei der Beschreibung des politischen Erbes, das ihm die auf zwölf Parlamentssitze zusammengeschmolzene frühere Regierungspartei UCD hinterließ. Der Nachfolger des glücklosen Calvo Sotelo sprach zwar davon, daß die "Spanier eine lange Zeitlang nicht regiert" worden seien; doch er vermied jede Kritik an seinen Vorgängern. Sein Satz, wonach seine Regierung der "nationalen Einheit" (neben dem "sozialen Frieden" und dem "gesellschaftlichen Fortschritt") verpflichtet sei, wurde als Wink an die Adresse der Militärs und des konservativen Bürgertums verstanden.

Denn viel hängt davon ab, ob der neue Verteidigungsminister, der aus dem Bürgermeisteramt von Barcelona nach Madrid übergewechselte Narcis Serra, nicht nur die Sympathien, sondern auch die Zustimmung der Militärs für eine demokratische Militärreform gewinnt. Gonzalez vermied jeden Hinweis auf Reformen, die der streng konservativen Militärkaste abverlangt werden könnten. "Ich glaube an die Fähigkeit zum Dialog", sagte er mehrere Male – auch dies ein Appell an Militärs und Unternehmer, die gemeinsame Zusammenarbeit zu versuchen.

Eine Anspielung wurde besonders aufmerksam registriert, nämlich der Satz, daß die Spanier "frei über den Gebrauch ihrer Souveränität bestimmen" sollen. Kündigte er damit einen außenpolitischen Kurswechsel an, den Madrid nach dem Regierungswechsel vollziehen will? Die Integration des Landes in die Nato soll "eingefroren" werden; über die Mitgliedschaft zur Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft soll ein späteres Referendum entscheiden. Selbst der spanische EG- Beitritt, der für den 1. Januar 1984 angekündigt war, ist nicht mehr länger ein politisches Tabu. Nach den Worten des neuen stellvertretenden Ministerpräsidenten Alfonso Guerra wird man nur noch bis 1985 auf das Entgegenkommen der Brüsseler EG-Kommission warten.

"Ich bin mir der schweren Verantwortung bewußt, die auf meinen Schultern lastet", meinte Felipe Gonzalez. Auch mit einer Mehrheit von 202 Sitzen wird er die Haltung des konservativen Oppositionsführers Fraga Iribarne berücksichtigen müssen. Denn nicht von dem 40jährigen Regierungschef, sondern eher von dem ehemaligen Franco-Minister in der Opposition wird es weitgehend abhängen, ob sich Unternehmer, Militärs und Kirchenfürsten für einen "konstruktiven Dialog" mit der neuen Regierung entscheiden.

Volker Mauersberger (Madrid)