Von Kurt Becker

Die Nato-Verteidigungsminister, die sich diese Woche in Brüssel zu ihrer alljährlichen Winterkonferenz versammelten, sind daran gewöhnt, daß die Regierungen häufig wechseln und in ihrer Mitte immer wieder ungewohnte Gesichter auftauchen. Dieses Mal gehörte – eine Seltenheit – der deutsche Verteidigungsminister dazu. Manfred Wörners Debüt ging allerdings in einem Kreise vonstatten, der trotz häufigem personellen Wechsel von bemerkenswerter thematischer Kontinuität geprägt ist.

Der Grundtenor ist auch dieses Jahr wieder der Befund der amerikanischen Führungsmacht, die Verteidigungsanstrengungen seien nicht ausreichend, sie müßten gesteigert werden – nicht nur, wie 1978 als Ziel gemeinsamen Bemühens vereinbart, drei Prozent reales Wachstum für die Verteidigungsetats, sondern möglichst noch mehr. Als einziger europäischer Partner hat die Bundesrepublik im Jahre 1981 noch einmal die Drei-Prozent-Marke erreicht. Aber in diesem und im nächsten Jahr ist daran nicht mehr zu denken. Nicht nur in Bonn, überall ist die finanzielle Leistungskraft inmitten einer Wirtschaftskrise überbeansprucht.

In Brüssel waren damit allen Diskussionen enge Grenzen gezogen: der Debatte über den Mehraufwand, den der amerikanische Verteidigungsminister Weinberger fordert, um das konventionelle Übergewicht der Sowjets besser auszugleichen, wie die Erörterung der vom Nato-Oberbefehlshaber Rogers empfohlenen, technologisch möglichen Waffenrevolution, deren Ziel es wäre, der konventionellen Rüstung Aufgaben zu übertragen, die bislang bei taktischen Kernwaffen liegen. Im Verteidigungsfall soll ein früher Rückgriff des Westens auf die nuklearen Arsenale weniger zwingend werden.

Mit beträchtlichen Mehrbelastungen verbunden ist aber auch der Wunsch der Vereinigten Staaten nach einem bündnisinternen Lastenausgleich zugunsten der strategischen US-Eingreifreserven, die zum Schutze westlicher Interessen außerhalb des Nato-Vertragsgebietes eingesetzt werden könnte. Washington akzeptiert die militärische Nicht-Teilnahme der Bundesrepublik, doch erwartet es von Bonn materielle Leistungen, vor allem die Schließung militärischer Lücken in Europa, die durch das amerikanische Projekt entstehen würden.

Überdies haben die Verteidigungsminister – eine weitere Konstante ihrer Konferenzen – über den Stand des Doppelbeschlusses zur Nachrüstung gesprochen; ein Thema, das in der nächsten Woche auch die Nato-Außenminister beschäftigen wird. Die Genfer INF-Verhandlung über eine Abrüstung der landgestützten Mittelstreckenraketen in Europa, bei denen die sowjetische SS-20 im Mittelpunkt steht, kommt nicht vom Fleck. Für die Null-Option, einem gedanklichen Entwurf der alten Regierung Schmidt, von Amerika erst nach anfänglichem Zaudern übernommen, hat der Westen keine Rückfallposition verabredet. Aber zugleich zweifelt niemand daran, daß der neue Sowjetführer Andropow seine Autorität neu begründen muß und deshalb von ihm in dieser Frage noch weniger Flexibilität zu erwarten ist als von Breschnjew.

Vor der Bundestagsneuwahl und solange Vorwärtsbewegungen in den Genfer Start-Verhandlungen über strategische Waffen nicht erkennbar werden, ist eine Annäherung bei den eurostrategischen Raketen höchst ungewiß. Um so wichtiger war Wörners Äußerung in Washington, die Verhandlungen müßten auch weitergeführt werden, wenn Ende 1983 der Beginn einer Stationierung der amerikanischen Mittelstreckenwaffen in Europa unabwendbar werden sollte.