Von Rudolf Herlt

Die Ministerkonferenz des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (Gatt) in Genf ging ohne konkretes Ergebnis zu Ende. Obwohl sich die 88 Mitgliedsländer nur auf unverbindliche Worte einigten, sprach Bundeswirtschaftminister Otto Graf Lambsdorff dennoch von einem Erfolg,

Nach dem Fehlschlag der Genfer Marathon-Konferenz muß die Bundesregierung die Lage neu überdenken. Daß die Konferenz ein Fehlschlag war, darüber können weder der offizielle Zweckoptimismus noch das wortreiche, aber unverbindliche Schlußdokument hinwegtäuschen. Es ist allenfalls der mißlungene Versuch der Mitgliedsländer, das Gesicht zu wahren. Keine Regierung will vor der Weltöffentlichkeit als Protektionist dastehen. Aber was der Wahrung des Gesichts dienen sollte, geriet zum Gesichtsverlust: Es sind die Unterlassungen von Genf, die den Blick auf den wahren Zustand des Welthandels freigeben.

Da wurde seit Jahren scheinheilig behauptet, es müsse alles getan werden, um einen Handelskrieg zu vermeiden. In Wirklichkeit ist dieser Handelskrieg längst im Gange, und die Kombattanten haben in Genf nicht einmal einen Waffenstillstand vereinbaren können. Die Chancen einer weitergehenden Aktion, den Handelskrieg durch einen Genfer Kongreß zu beenden, so wie auf dem Wiener Kongreß die Napoleonischen Kriege politisch beendet wurden, waren ohnehin nicht groß.

Die Minister waren zwar nach Genf gekommen, um der steigenden Flut von Abschirmmaßnahmen zum Schutz der heimischen Wirtschaft Einhalt zu gebieten. Aber alle brachten auch ihre heimatlichen Sorgen mit: Die Produktion zu Hause stagniert oder schrumpft sogar, die Arbeitslosenheere wachsen, im Verkehr mit dem Ausland gibt es Schlagseiten, und die Unfähigkeit, Auslandsschulden zurückzuzahlen, nimmt zu. Wer mit solchen ans Mark gehenden Schwierigkeiten vor seinen Wählern bestehen will, ist gegen die Katastrophenpolitik des "Rette-sich-wer-kann" nicht mehr immun. In Sonntagsreden wird zwar überall kräftig dagegen gewettert, von Montag bis Samstag aber entschlossen danach gehandelt.

Es war sinnigerweise auch ein Sonntag, als die Teilnehmer in Genf wieder einmal das hohe Lied vom freien Welthandel ins Kommuniqué hineinschrieben. Sie gelobten auch, den Protektionismus einzudämmen – was ihnen kein Mensch mehr glaubt. Von einem Einfrieren des gegenwärtigen Schutzes und der Subventionen war keine Rede mehr, vom planvollen Abbau ganz zu schweigen. Was obendrein noch in der Geheimsprache der Handelsdiplomaten niedergelegt wurde, kann jeder nach seinem Gutdünken auslegen. Wer will, kann fröhlich weitersündigen, weil er sich in Genf zu nichts verpflichtet hat.

Und dazu war eine Mammut-Konferenz nötig? Daß sechs- bis siebenhundert erwachsene Menschen in beinahe pausenlosen Tag- und Nachtsitzungen von Mittwoch bis Sonntag keinen Schritt weiterkamen, sieht wie das Eingeständnis trauriger Unfähigkeit aus. In der Tat – da war auch Ungeschick im Spiel. Die Präsidentschaft dieser Konferenz lag in den Händen des kanadischen Außenministers Allan MacEachen. Die Verhandlungserfahrung des sympathischen Kanadiers kann nicht groß sein. Sonst hätte er die Konferenz besser vorbereitet. Es gab einen vom Gatt-Rat ausgearbeiteten Entwurf eines Dokuments, das alle anstehenden Schwierigkeiten nannte und Lösungsmöglichkeiten anbot. Dieses Dokument sollte durch die Verhandlungen in Genf seine endgültige Fassung erhalten.