Von Rudolf Herlt

ZEIT: Herr Minister, wie vertragen sich Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftslage und zur Sanierung der Staatsfinanzen mit den Leitmotiven, mit denen die Regierung Kohl angetreten ist? Eines davon lautet, die Staatsfinanzen seien durch Begrenzung der Ausgaben zu sanieren. Tatsächlich sind aber die Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine Zwangsanleihe oder Investitionshilfeabgabe für Besserverdienende, also höhere Einnahmen, beschlossen worden.

Stoltenberg: Man muß klar unterscheiden zwischen dem Sofortprogramm und ersten Schritten und Absichtserklärungen für eine längerfristige Politik. Nach dem Regierungswechsel stehen sieben Wochen Zeit für die Gesetzgebung zur Verfügung, weil ja alle Parteien Anfang nächsten Jahres wählen wollen. Aber in den ersten Entscheidungen werden Schritte auf längerfristige Ziele hin getan. Wir haben in kürzester Frist weitere Einsparungen beim Bundeshaushalt von über 5,6 Milliarden beschlossen. Die Länder und Gemeinden werden durch diese Entscheidung um drei Milliarden Mark entlastet. Wir haben darüber hinaus durch unser Sonderprogramm zur Wiederbelebung des Wohnungsbaus und die Steuersenkung vor allem bei der Gewerbesteuer erste Impulse zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise und der Arbeitslosigkeit gegeben.

Für die zweite Stufe gibt es Vorentscheidungen und programmatische Aussagen. Die von manchen kritisierte Mehrwertsteuererhöhung soll in einer zweiten Stufe zum 1. Januar 1983 in einer Größenordnung bis vier Milliarden Mark zur stärkeren Entlastung der gewerblichen Wirtschaft und für einen erweiterten Rahmen zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer verwandt werden. Beides soll einer Trendwende bei der bedrohlich gesunkenen Eigenkapitalausstattung unserer Betriebe dienen und damit der Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Wir haben auch über 1983 hinaus durch die Entscheidung, den Krankenversicherungsbeitrag der Rentner stärker anzuheben, eine erste Maßnahme zur Verbesserung der sehr bedrängten Situation der Sozialversicherung geleistet.

ZEIT: Und die Investitionshilfeabgabe? Wie paßt die ins Programm?

Stoltenberg: Die Investitionshilfeabgabe wird es uns unter Freistellung der Investoren erlauben, 1983 und 1984 insgesamt 2,5 Milliarden zusätzlich zur Belebung des Wohnungsbaus einzusetzen. Nach den Schätzungen von sachverständigen Kollegen dürfte dies ein Investitionsvolumen von bis zu zehn Milliarden Mark auslösen, weil ja viele Bürger wirklich bereit sind, auch unter Konsumverzicht für Eigenheime und Kleinsiedlungen erhebliche Mittel aus eigener Kraft aufzubringen. Diese befristete Abgabe führt ja nicht zu einer dauerhaften Erhöhung der Steuer und Abgabenquote.

ZEIT: Der Subventionsabbau soll nur mit 500 Millionen Mark zur Ausgabendrosselung beitragen. Gerade dort liegt doch ein großes Kürzungspotential.