Von Volker Lange

Neun Jahre lang haben die Vertreter von über 150 Staaten an einem Vertragswerk gearbeitet, das umfassende Regelungen für alle Arten der Meeresnutzung vorsieht. Die neue Seerechtskonvention, die am 30. April dieses Jahres von der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen mit den Stimmen von 130 Ländern bei vier Gegenstimmen (darunter die USA) und 17 Enthaltungen (darunter die Bundesrepublik und die Sowjetunion) angenommen wurde.

In der Bundesrepublik ist in den letzten Monaten ein heftiger Streit um die Frage entbrannt, ob die Bundesrepublik im Dezember die Konvention zeichnen und später auch ratifizieren soll. Die Beitrittsgegner argumentieren mit dem Hinweis darauf, die Seerechtskonvention enthalte für den Tiefseebergbau Regelungen, die die Bundesrepublik vom "gemeinsamen Erbe der Menschheit – den Bodenschätzen der Tiefsee – ausschließen würden. Deshalb würden Zeichnung und Ratifizierung der Konvention gegen die Interessen der Bundesrepublik verstoßen.

Ein zweiter, eher ideologisch zu bewertender Einwand richtet sich gegen eine "Nationalisierung" der küstennahen Meeresbereiche durch die Einrichtung von Wirtschafts- und Festlandsockelzonen, die den relativ wenigen Langküstenstaaten zugute kommen, sowie gegen die "Bürokratisierung" der verbleibenden Tiefsee in einem planwirtschaftlichen System, das den ersten Schritt zur Errichtung einer neuen Weltwirtschaftsordnung darstelle.

Zum Thema "gemeinsames Erbe" hat die bayerische Juristin Renate Platzöder von der "Stiftung Wissenschaft und Politik" in einem ausführlichen Brief an den schleswig-holsteinischen Wirtschaftsminister Jürgen Westphal – einem erklärten Beitrittsgegner – nachdrücklich erklärt, es sei in den entsprechenden Formulierungen der Vereinten Nationen nie von einem gemeinsamen Erbe, das zur Verteilung anstünde, die Rede, sondern immer nur von einem gemeinsamen Erbe, das zum Wohle der Menschheit als Ganzes genutzt werden solle. Platzöder: "Die Bundesrepublik Deutschland ist hinsichtlich des gemeinsamen Menschheitserbes sicherlich nicht benachteiligt. Sie gehört zu dem kleinen, privilegierten Kreis der Pionierinvestoren."

Obwohl es richtig ist, daß die Konvention nicht allen Wünschen der Bundesrepublik entspricht und sie sich günstigere Regelungen hätte wünschen – aber wohl kaum durchsetzen – können, darf eines nicht vergessen werden: In der derzeitigen Diskussion wird dem Tiefseebergbau ein Gewicht beigemessen, das der Wirklichkeit nicht entspricht: Deutsche Unternehmen haben sich nur an einem der vier internationalen Konsortien für den Meeresbergbau beteiligt und auch da nur mit 25 Prozent. Bis heute ist auch noch kein Land dieser Erde in der Lage, Tiefseebergbau zu betreiben; und wenn er überhaupt jemals wirtschaftlich durchgeführt werden kann, dann sicherlich nicht auf Grund von Mini-Abkommen einzelner Staaten untereinander, sondern nur im Rahmen einer universellen Regelung.

Den Bedenken, daß die Seerechtskonvention planwirtschaftliche Elemente enthalte, die mit unseren Vorstellungen von freier (und doch wohl immer noch auch sozialer!) Marktwirtschaft nicht in Übereinstimmung stünden, muß entgegengehalten werden, daß eine Art "Faustrecht der See" doch wohl die schlechtere Alternative wäre. Vor und auch noch während der Seerechtskonferenz hat weltweit eine expansive "Landnahme zur See" stattgefunden, die mit den nun vorgesehenen Regelungen eingedämmt werden kann, wo sie international unzumutbar geworden ist.