Am 10. Dezember verhandeln der US-amerikanische Außenminister George Shultz und drei weitere Mitglieder der Regierung Reagan mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaft in Brüssel. Es geht um die subventionierten Agrarausfuhren der Gemeinschaft.

Schwer zu sagen, welche Ergebnisse die deutsche Agrarpolitik zustande gebracht hätte, wenn es die Europäische Gemeinschaft (EG) nicht gäbe. Die Ergebnisse der gemeinsamen Agrarpolitik der EG, die einst als Prunkstück europäischer Integrationsbemühungen gefeiert wurde, sind jedenfalls eindeutig: Auf keinem anderen Felde europäischer Politik sind die Fehlleistungen so offenkundig, so teuer und so irreparabel.

Daß sie irreparabel sind, liegt an Frankreich. Die gemeinsame Agrarpolitik dient nämlich in erster Linie den französischen Bauern. Deshalb hält Paris sie für das Kernstück des Gemeinsamen Marktes, für den zureichenden Grund, in der Gemeinschaft zu sein.

Mit der Einigung auf eigene Einnahmen der Gemeinschaft hat die Agrarpolitik ein Eigenleben angenommen. Ihre Systemlogik befriedigt den Geist der Franzosen ebenso wie das Schutzbedürfnis französischer Bauern. Wer daran etwas ändern will, gefährdet die Gemeinschaft. Der Kronzeuge ist der französische Außenhandelsminister Michel Jobert. Er verhinderte auf der Gatt-Konferenz in Genf, daß die EG den Amerikanern, die seit langem die Gemeinschaftspraktiken der Agrarexportsubventionen angreifen, auch nur einen winzigen Schritt entgegenkamen.

Freilich: Die Amerikaner kämpfen gegen die Logik des Systems. Die Binnenpreise für Agrarprodukte sind von den im allgemeinen niedrigeren Weltmarktpreisen abgekoppelt. Damit der Handel mit Drittländern aber trotz der Preisunterschiede funktioniert, zahlt die Gemeinschaft die Differenz an die Exporteure zurück.

Doch die EG hat es schwarz auf weiß, daß die Amerikaner das Agrarsystem nicht in Frage stellen. Sie wollen sogar die Agrarexportsubventionen der Gemeinschaft akzeptieren, wenn sie nicht dazu mißbraucht werden, der Gemeinschaft einen unangemessen großen Anteil am Weltagrarhandel zu sichern. Aber nach Ansicht der Amerikaner seien die Subventionen gerade zu diesem Zweck mißbraucht worden. Und als sich die Europäer von diesen Vorwürfen unbeeindruckt zeigten, drohten die Amerikaner, Molkereiprodukte und Teigwaren in großen Mengen zu Schleuderpreisen auf die Weltmärkte zu werfen.

Käme es zu einem solchen Handelskrieg, zögen die Europäer den kürzeren. Diese Einsicht führte den europäischen Regierungschefs wohl den Griffei, als sie beim letzten Europa-Gipfel in Kopenhagen versöhnliche Sätze ins Kommuniqué schrieben. Die EG sei entschlossen, hieß es dort, einen konstruktiven Dialog fortzusetzen, um solide und vertrauensvolle Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten zu gewährleisten.