Von Dieter Buhl

Hamburg, im Dezember

Auch nach seinem Abtritt von der großen politischen Bühne denkt der ehemalige Bundeskanzler in grenzüberschreitenden Dimensionen. Als Wahlkämpfer in seiner Heimatstadt prophezeite er jüngst den beeindruckten Mitbürgern: "Ganz Deutschland wird auf diese Wahl gucken, ganz Europa, die ganze Welt."

Helmut Schmidt nennt die Bürgerschaftswahl am 19. Dezember ein globales Ereignis, weil sie die erste Wählerantwort auf den Bonner Machtwechsel, auf das "Auskungeln in Hinterzimmern" geben konnte. Mehr noch aber interessiert gewiß ein anderer Aspekt der Wahlentscheidung, die Frage nämlich, ob die "Hamburger Verhältnisse" zum Dauerzustand werden. Ob eine Regierung ohne parlamentarische Mehrheit, mit den Grün-Alternativen als dritter Kraft und der Unfähigkeit der großen Parteien zum Konsens womöglich ein Muster für die Politik in anderen Ländern und im Bund wird.

An Elbe und Alster bringen die vielkritisierten Verhältnisse noch niemanden um den Schlaf. Nur mag es vielen Hamburgern inzwischen dämmern, daß Heinrich Heines "beste Republik" so vorbildlich nicht mehr ist. Der Senat verwaltet mehr, als er regiert, SPD und CDU haben sich kaum noch etwas zu sagen, der beispiellose Dialog zwischen den Sozialdemokraten und der Grün-Alternativen Liste (GAL) endete im Nichts, und jetzt steht zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres ein Urnengang bevor. Wo der Wahlrhythmus sich so beschleunigt, bleibt Verdrossenheit nicht aus. Und wo die Politik so auf der Stelle tritt, läßt auch die Sorge vor der Unregierbarkeit nicht auf sich warten.

Eine Art New Deal