Alle reden von den Wahlen, die die Parteien unisono für den 6. März wünschen. Überall wird schon um Wahlkreise gerungen und über Landeslisten-Plätze spekuliert; in den Parteizentralen sind die Generalstäbler mit ihren Gedanken und Planungen längst im Januar und Februar des nächsten Jahres. Aber ob wir uns wirklich schon in der Vorwahlzeit befinden, ist gleichwohl nicht sicher.

Wie schwierig die Situationsbestimmungen bei genauem Bedenken sind, hat das Bundespresseamt auf Anfrage des Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Gerhard Jahn, offenbart. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich für den Beginn der Vorwahlzeit nur einen "Orientierungspunkt" festgelegt. Es ist der Tag, an dem der Bundespräsident den Wahltag bestimmt. Da Bundespräsident Karl Carstens aber erst in der nächsten Woche amtlich und offiziell mit dem Bedürfnis der Bundestagsparteien nach Neuwahlen konfrontiert wird, also als Amtsperson noch gar nicht darüber nachdenken konnte, ob er den Bundestag auflösen und Neuwahlen ausschreiben will, ist dieser Tag eigentlich noch gar nicht in Sichtweite. "Bei strikt rechtlicher Betrachtungsweise", so erklärt denn auch das Bundespresseamt, "muß danach die ‚Vorwahlzeit‘ noch nicht begonnen haben."

Allein aus rechtlichem Wissensdurst hatte der frühere Justizminister Jahn die Frage freilich nicht gestellt Ihn bewegte der Zweifel, ob sich die Bundesregierung in ihrer Öffentlichkeitsarbeit so zurückhalten werde, wie es Bundes- und Landesregierungen seinerzeit für den Wahlkampf vereinbart hatten–und dabei war die Vorwahlzeit auf fünf Monate bemessen. Wenn am 6. März gewählt würde, befänden wir uns also längst in der "Vorwahlzeit".

Kein Grund zur Aufregung, versichert das Bundespresseamt: Unabhängig "von einer bestimmten Festlegung des Beginns der Vorwahlzeit" lege sich die Bundesregierung schon jetzt diese Zurückhaltung auf. Also: Praktisch befinden wir uns schon in der Vorwahlzeit – rechtlich weiß man nichts Genaues.

Aber keine Angst: Wir werden auch jenen Segen noch bekommen, der die faktische Vorwahlzeit zu einer rechtlichen Vorwahlzeit veredelt. Dafür sorgt schon der Druck von Resolutionen, Vermutungen und Erklärungen.

Herbert Wehner drängt Bundeskanzler Kohl: Sein Schweigen über den Weg zu Neuwahlen werde "zu einer schweren Belastung für das Ansehen unseres Staates und die Glaubwürdigkeit der beteiligten Verfassungsorgane". In der Geschichte der Bundesrepublik, so Wehner dräuend, "ist Vergleichbares bisher nicht geschehen".

Aus der CDU heraus wird durch freundlich-willige Kolporteure der Bundespräsident bearbeitet: Weil Carstens Kohl im Oktober ernannt habe, müsse er Neuwahlen veranlassen – wer A sagt, müsse auch B sagen. Und CSU-Generalsekretär Stoiber hat auch schon dem Verfassungsgericht klargemacht, daß es sich gefälligst nicht quer zu legen hat: Im Falle der Klage von Bundestagsabgeordneten gegen Neuwahlen habe das Gericht gar keine Kompetenz, die Entscheidung des Bundespräsidenten zu überprüfen.