Internationale Initiativen sind notwendig

Gerd Bucerius ist zu Recht alarmiert von der Verschlechterung der Wirtschaftslage. Allerdings: Nicht nur bei uns stehen die Konjunktursignale auf Sturm, sondern weltweit gibt es mehr schlechte Nachrichten als gute.

Vor dem 1. Oktober behauptete Herr Strauß, das beste Konjunkturprogramm sei ein Regierungswechsel in Bonn. Der "Wende" zu "weniger Staat", die Genscher und Lambsdorff, Kohl und Stoltenberg verkündet haben, stellt Bucerius jetzt mit seinem Bekenntnis zur beschäftigungspolitischen Verantwortung des Staates ein beachtliches Kontrastprogramm entgegen. Auch wenn ich den Details seiner Analyse und seiner Vorschläge zu ihrer Überwindung nicht folge, so begrüße ich doch, daß sich der Unternehmer Bucerius für eine aktive Rolle des Staates ausspricht.

Daß die Zinsen bei uns und im Ausland angesichts der miserablen Beschäftigungslage noch immer viel zu hoch sind, habe ich häufig genug öffentlich erklärt. 1978, als wir in der Bundesrepublik nur halb so viel Arbeitslose hatten wie heute, betrug der Diskontsatz drei Prozent; er liegt heute, trotz zweier Absenkungen um jeweils ein Prozent innerhalb von sechs Wochen, immer noch bei fünf Prozent! Zustimmen möchte ich Bucerius darin, daß diese relativ bescheidene Zinssenkung nicht ausreicht, um Investoren und Verbrauchern wieder Mut zu machen.

Mit weiteren generellen Ausgabekürzungen und Einnahmeerhöhungen unsere öffentlichen Haushalte zu "sanieren", ist zur Zeit nicht das Wichtigste. Die Regierung Kohl hat dies inzwischen stillschweigend anerkannt, als sie entgegen früheren Äußerungen eine deutlich höhere Nettokreditaufnahme des Bundes für 1983 akzeptiert hat. Die Frage ist, ob die öffentlichen Haushalte im kommenden Jahr 20 bis 30 Milliarden Mark zusätzliche Kredite aufnehmen können, wie dies Bucerius nahelegt, ohne den Kapitalmarkt zu überfordern. Mit seiner Idee, die staatliche Kreditaufnahme teilweise zu monetisieren, kann ich mich allerdings nicht anfreunden. Die Frage bleibt, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Und die Frage bleibt, ob derartiges allein ausreicht.

Nachdenken müssen wir vor allem über die internationale Dimension unserer gegenwärtigen Wirtschaftsprobleme. Wie Michael Jungblut letzte Woche in dieser Zeitung festgestellt hat, sind "weder die Ölpreiskrise noch der wachsende Protektionismus, weder die Währungskrisen noch die Hochzinspolitik in den Vereinigten Staaten ... von der Bundesrepublik zu verantworten". Richtig! Aber die internationalen Ursachenketten sind bisher kaum verstanden. Ihre Therapie ist jedenfalls nur in internationaler Kooperation möglich.

Bucerius hat unseren Staat zu mehr Aktivität aufgefordert; das gilt aber auch für die anderen Staaten! Die wichtigsten Aktivitäten wären international abgestimmtes, mindestens zwischen den wichtigsten Industrieländern abgestimmtes Handeln auf diesen Feldern; Budgetpolitik, Geldversorgungspolitik, internationale Kapitalmarkt- und Kreditpolitik, Währungspolitik, Handelspolitik, Entwicklungspolitik. Die Parlamente und Regierungen der Welt neigen – unter dem Druck der Arbeitslosigkeit in ihren Staaten und unter dem Druck weit unterbeschäftigter Kapazitäten – zu national-egoistischem Verhalten. Hierin liegt gegenwärtig die Hauptgefahr für einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit in den Industriestaaten sowie außerdem des Hungers in den Entwicklungsländern.