„Das Ding haben wir gerade noch vom Tisch bekommen“, frohlockte der SPD-Abgeordnete Helmut Esters, ein alter Haushaltsfuchs seiner Fraktion. Das Ding, das Esters meinte, und das die Mitglieder des Haushaltsausschusses vom Beratungstisch brachten, ist eine scheinbare Nebensächlichkeit, dennoch brisant. Es geht schließlich um Waffen und hat mit einer Änderung des Einkommensteuerrechts zu tun.

Im Sommer 1981 hatte die sozial-liberale Regierung beschlossen, allerlei Abschreibungskünstlern das Handwerk zu legen, auch solchen, die beispielsweise im Ausland mit einer Rinderfarm hohe Verluste produzieren, die dann oft mit hohen Gewinnen im Inland aufrechnen, wodurch die hier in Deutschland zu zahlende Steuer immer kleiner wird. So dürfen negative Einkünfte nur dann mit positiven aufgerechnet werden, wenn es sich – vereinfacht ausgedrückt – um an sich positiv zu bewertende Produktionsstätten im Ausland handelt. Die Aufrechnung von Verlusten einer im Ausland tätigen Waffenfirma mit inländischen Gewinnen des deutschen Firmeninhabers wurde ausdrücklich ausgeschlossen. Das war der Stand der Gesetzgebung über Auslandsinvestitionen, als die Regierung Schmidt/Genscher ab- und die neue Regierung Kohl/Genscher antrat.

Hinter den Bonner Kulissen rotierte die einschlägige Waffenindustrie, die von der Abschaffung der Verlust-Gewinn-Aufrechnung (SPD-Jargon dafür: „Waffenhändlerprivileg“) besonders betroffen ist. Eine gewiß betroffene Firma ist MBB in München, die auch im Ausland tätige modernste Waffenschmiede der Republik. Aus dem Hause des bayerischen Finanzministers Max Streibl gelangte dann die Anregung an das Bonner Finanzministerium und den Finanzausschuß des Bundestages, den Waffenpassus der alten Regierung zu streichen, weil er eigentlich systemwidrig sei.

Ein Argument war: Die Regierung könne nicht auf der einen Seite eine Waffenkooperation mit dem Ausland fördern und wünschen, und sie sogleich wieder benachteiligen. Die Benachteiligung ist evident: Wenn die MBB-Tochter in Frankreich Verluste macht, dürfen sie nicht mit Gewinnen von MBB in München aufgerechnet werden. Umgekehrt gilt das für französische Firmen mit Beteiligungen in Deutschland nicht, weil Frankreich die Verlust-Gewinn-Aufrechaung erlaubt. Die Folge: die Wettbewerbslage der Franzosen wäre günstiger als die der Deutschen.

Nun trat der CSU-Abgeordnete Reinhold Kreile auf den Plan, die für die Waffeninvestoren 1981 verschlechterte Lage zu ändern. Kreile ist ein vielseitiger Mann, was ihm manchmal schadet; weniger die Tatsache, daß er ein sachkundiger Steueranwalt ist, mehr wohl, daß er zugleich ein sicher ebenso sachkundiger Aufsichtsratsvorsitzender bei Friedrich Flick ist, der in München eine renommierte Panzerfirma (Krauss-Maffei) unterhält. Kreile nahm sich der Not der Waffenfirmen an, und die Mehrheit des Finanzausschusses folgte seinem Rat: Der Verlustausgleich sollte wieder möglich sein, sofern es sich um Verluste deutscher Waffentöchter mit Sitz in einem Nato- oder EG-Land handelt.

Damit war zumindest ein Riegel vorgeschoben, daß irgendeine deutsche Firma eine Zweigniederlassung in einem Entwicklungsland baut, dort unüberprüfbare Verluste produziert und dadurch in der Bundesrepublik Steuern spart. Reinhold Kreile: „Auch ich wollte durchaus eine Beschränkung, sinnvoll erschien aber, Nato- und EG-Länder auszunehmen. Wir können nicht auf der einen Seite vom EG-Binnenmarkt reden und dann eine systemwidrige Steuerregelung schaffen.“

Das war die Lage, als der Finanzausschuß die Änderung – übrigens an der Regierung vorbei – dem Haushaltsausschuß überwies. Der Weg für neue – und auch verlustreiche Waffeninvestitionen schien frei, der Verlustausgleich mit heimatlichen Gewinnen gerettet.