Von Edmund Stoiber

Mit dem politischen Neubeginn in Bonn steht auch eine grundlegende Standortbestimmung einer unserer wichtigsten verfassungspolitischen Säulen, nämlich die Zukunftsperspektiven unserer bundesstaatlichen Ordnung. Denn es ist eines der problematischsten Ergebnisse von dreizehn Jahren SPD-geführten Regierung in Bonn, daß die Rahmenbedingungen des Bund-Länder-Verhältnisses immer mehr zum Negativen hin verschoben und wesentliche Grundbedingungen des "kooperativen Föderalismus" außer Kraft gesetzt worden sind.

Dies gilt zum einen für die Verschlechterung der politisch-klimatischen Beziehungen. Helmut Schmidt hatte zu den Bundesländern von Anfang an ein zutiefst gestörtes Verhältnis. Seiner traditionell zentralistisch orientierten Partei war und ist Denken und Handeln in föderalistischem Geiste wesensfremd. Deshalb stand ihr Verhalten seit 1969 unter der ausschließlich machtpolitischen Prämisse, durch "sozial-liberale Gleichschaltung" von Bundes- und Landesregierungen die eigenständige Funktion des Bundesrates "auszuhebeln". Parallel dazu lief die vielfache Versuchung, den Bundesrat in seiner Kontrollfunktion immer wieder aufs neue teils herabzusetzen, teils spezifisch zu behindern.

Typisch hierfür war der überhebliche Umgangston Helmut Schmidts, der sich nicht auf die bloße Meinung beschränkte, dieses Verfassungsorgan nicht zu einer "Gegenregierung" zu machen, sondern die Repräsentanten des Bundesrates voller Respektlosigkeit als "Provinzfürsten" betrachtete. Gleichzeitig ging Bonn Anfang der 70er Jahre immer systematischer dazu über, durch Rahmengesetze (siehe Hochschulbereich, berufliche Bildung), durch Modellversuche (siehe Psychiatrieprogramm) aus Bundesmitteln und einseitigen Finanzierungsregelungen (Beispiel Krankenhausfinanzierungsprogramm) in die Zuständigkeiten der Länder massiv hineinzuregieren – nach dem Motto: Der Bund reformiert, initiiert, schafft an, die Länder kommen für die Folgen auf.

Diese massive "Interventionspolitik" endete mit dem kläglichen Ergebnis, daß Bonn schließlich vielfältig eingegangene gesetzliche Verpflichtungen und Leistungen nicht mehr zu erfüllen vermochte. Die SPD-geführte Bundesregierung begann, auf Kosten der Länder zu sparen.

Zurück bleiben von diesen dreizehn Jahren nicht nur bedenkliche verfassungsstrukturelle Verwerfungen unseres politischen Systems, sondern auch eine akute tiefgreifende Erschütterung unserer gesamtstaatlichen finanziellen Solidität.

Alleine in diesem Jahr fallen für die Investitionsplanung in Bayern Bundesmittel in Höhe von 740 Millionen Mark aus. Die drastischen Kürzungen der Bundesmittel für die Finanzierung von Gemeinschaftsproiekten, der Rückzug Bonns aus begonnenen Großvorhaben auf halber Strecke wie beim Rhein-Main-Donau-Kanal (eine Blockade, die Helmut Kohl sofort nach Amtsantritt entschlossen aufgehoben hat) verschärften die Beschäftigungslage drastisch.