Die Union hat in erstaunlicher Geschwindigkeit die Attitüde einer unfehlbaren Regierungspartei angenommen. "Wir treten nicht mit Unwahrheiten vor die Wähler, wie es frühere Regierungen getan haben", so dekretierte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Alfred Dregger in der Haushaltsberatune, die zu einer vorgezogenen Wahlschlacht geriet. Zugleich aber beschwor er das neue Gemeinschaftsgefühl: "In Zeiten der Krise müssen wir die Gegensätze, die uns trennen, zurückstellen."

Wer sich da entzieht, handelt entweder verwerflich oder ist ein unbelehrbarer Sozialist, vielleicht sogar beides, denn es ist ja "alte sozialistische Tradition, mit Neid und Mißgunst Politik treiben zu wollen" (Kohl). Erfolglos, so Kohl, wird das allemal bleiben: "Sie werden die Sinne unseres Landes nicht vernebeln können."

Der Gedanke, daß eine Opposition die notwendige Aufgabe hat, auch Widerspruch zu formulieren, kommt im neuen Machtverständnis der Union kaum mehr vor. Grundsätzlich schon wird im Bundestag fast jeder Oppositionsredner mit dem Vorwurf "billige Polemik" bedacht.

Die SPD hat, das ist wahr, in den letzten Monaten zuweilen auch rüde argumentiert, die sozialen Folgen der Regierungspolitik schwarz in schwarz gemalt (wie früher die CDU/CSU-Opposition). Aber so wie die Union prallvoll im Gefühl, das Richtige und das Wahre (ein Wort, das verdächtig oft vorkommt) zu vertreten, hat sich bisher selten eine Regierungspartei präsentiert.

Der neue Populismus kommt in monarchischer Attitüde daher; er kennt eigentlich nur noch den Gemeinsinn, und der wird von der Regierung letztwillig definiert.

*

Abiturient oder gar Akademiker zu sein, ist für die politische Diskussion gegenwärtig keine Empfehlung, es sei denn, es handelte sich um Hochbegabte. Der SPD-Abgeordnete Schätz berichtete, daß er jeden frage, "der die Überakademisierung beklagt, was seine Kinder machen". Prompt verkündete sein CDU-Kollege Milz per Zwischenfrage stolz, "daß meine vier Kinder, obwohl ich Abgeordneter bin, keine akademische Ausbildung genießen, so wie dies bei mir als Handwerksmeister auch nicht der Fall war".