Von Hartmut Soell

Die SPD ist nach sechzehn Jahren Regierungsbeteiligung im Bund seit Oktober 1982 wieder Oppositionspartei. Ob das nur für eine Übergangszeit der Fall ist, bleibt abzuwarten. Schwieriger noch ist die Antwort auf die Frage, was die SPD mit der neugewonnenen Freiheit, nicht mehr "Staatspartei" zu sein, in der Opposition anfängt. Seit den sechziger Jahren wurde die Kritik an der Partei laut – innerhalb ihrer eigenen Reihen und außerhalb davon, schon vor ihrer Regierungsbeteiligung und erst recht danach –, sie sei zu sehr "Staatspartei" geworden. Ist es für eine Partei, die in Regierung und Opposition die Politik aktiv gestalten will, ein unentrinnbarer Zwang in diesem Sinne "Staatspartei" werden zu müssen? Oder ist die Entwicklung der SPD zur "Staatspartei" in erster Linie eine Erfolgsgeschichte? So, ohne den Begriff "Staatspartei" zu problematisieren, stellt sich die Nachkriegsgeschichte der Partei dar:

Kurt Klotzbach: "Der Weg zur Staatspartei. Programmatik, praktische Politik und Organisation der deutschen Sozialdemokratie 1945 bis 1965"; Verlag J. H. W. Dietz Nachf., Berlin/Bonn 1982,656 S., 75,– DM.

Daran ist zunächst soviel richtig: Die Sozialdemokratie ist unter der Führung Schumachers vom Sommer 1945 an vor allen anderen politischen Kräften die Staatsgründungspartei gewesen, Der von Arnulf Baring in seinen Buch über Adenauers Kanzlerdemokratie für die Jahre nach 1949 formulierte Satz: "Im Anfang war Adenauer", läßt sich, bezogen auf die ersten Nachkriegsjahre, auf die Aussage zuspitzen: "Ganz im Anfang war Kurt Schumacher.

Zu Recht betont Klotzbach die zentrale Rolle Kurt Schumachers in den verschiedenen Phasen der Partei(neu) – wie der der Staats-Gründung: Zunächst scheiterten an seiner Haltung jene Bestrebungen, die auch in den Westzonen auf eine Verschmelzung von KPD und SPD ausgingen, bei der der letzteren wesentlich die Rolle der Blutspenderin zugefallen wäre. Danach bestand er während der Grundgesetzberatungen, insbesondere im Frühjahr 1949, erfolgreich den Streit mit den Westalliierten (und mit Teilen der CDU/-CSU) über das Ausmaß der Bundeskompetenzen, die dem neuzugründenden Staat zu einer handlungsfähigen Spitze verhalfen – gegen Lösungen, die das Schwergewicht der neuen Republik viel stärker bei den Ländern belassen wollten. Schließlich hat er – als Oppositionsführer – in der dritten Phase der Staatsgründung (1950-52) durch seine unentwegt vorgetragenen Forderungen nach internationaler Gleichberechtigung der Deutschen der von Adenauer geführten Bundesregierung die komfortable Rolle des "Weltkinds in der Mitten" zwischen Westalliierten und "nationalistischer" SPD-Opposition zugespielt.

Die Ambivalenz in der Beurteilung Schumachers und seiner häufig sehr rigide formulierten Politik, die schon in den zeitgenössischen Kommentaren in West und Ost, aber auch in Deutschland selbst zum Ausdruck kamen, findet sich auch bei Klotzbach. Schumacher wird als die Persönlichkeit dargestellt, die "den Normaltypus des Parteibürokraten turmhoch überragt" habe. Zugleich wird die fast religiöse Verehrung" betont, die ihm von Seiten der Partei als "Inkarnation" des Widerstandes entgegengebracht worden sei.

Auf der anderen Seite versucht Klotzbach durch entsprechende Formulierungen – er vollzieht dabei das nach, was damals selbständig denkende Sozialdemokraten, die sich nicht der Fuchtel Schumachers und seines Parteiführungsstabes beugen wollten, auch versuchten –, sich der übermächtigen Figur des ersten Vorsitzenden der Nachkriegs-Sozialdemokratie zu entziehen. Er übt herbe Kritik an dessen "selbstgerechter" Interpretation des Bundestagswahlergebnisses von 1949 sowie an der "kaum noch zu überbietenden Arroganz", mit der er die bürgerlichen Parteien anläßlich der Debatte über den Beitritt zum Europarat behandelt habe.