Von Carl-Christian Kaiser

Wer geglaubt haben mochte, daß der neunte Deutsche Bundestag angesichts seiner vorzeitigen Auflösung einem aufgescheuchten Hühnerhof gleichen würde, hat sich gründlich geirrt. So ausgiebig ist, jedenfalls außerhalb des Parlaments, über das Für und Wider dieser Auflösung diskutiert worden, daß grundsätzliche Debatten nun fast jedermann kalt lassen. Statt dessen regiert die Macht des Faktischen: Was immer sie von dem Gewaltakt des vorgezogenen Stimmgangs wirklich halten mögen, die Parteien und Fraktionen sind Gefangene ihres Versprechens, die Bürger an die Urne zu rufen.

Nur hier und dort regt sich das schlechte Gewissen. Der Sozialdemokrat Willfried Penner aus Wuppertal zitiert Luther: „Das ist der Sünde Sold.“ Er findet das ganze Verfahren nicht in Ordnung und befürchtet, daß fortan Regierungen der Versuchung erliegen könnten, Wahlen dann herbeizutricksen, wenn ihnen der Zeitpunkt dazu besonders günstig erscheint.

Oder der Freidemokrat Hansheinrich Schmidt aus Kempten, ein Sozialfachmann von hohen Graden, der wegen des Schwenks seiner Partei ohnehin nicht mehr kandidieren wird: Er sorgt sich, daß die Neuwahlen nur Hamburger oder hessische Verhältnisse schaffen werden, ohne klare oder brauchbare Mehrheiten, so daß alsbald aufs neue gewählt werdenmüßte – Weimarer Zustände in Bonn.

Oder der CDU-Abgeordnete Peter von der Heydt aus Köln: Er stößt sich daran, daß das Pro und Contra von Neuwahlen im Parlament überhaupt nicht debattiert, sondern die Entscheidung darüber auf die Parteien verlagert worden ist. Wenn der Wahltermin so vielen taktischen Winkelzügen entsprungen sei, sagt er, dann erscheine ihm dies, zugespitzt ausgedrückt, geradezu als eine Vulgarisierung der politischen Kultur“. Der Freiherr, der im übrigen keinerlei Hamburger Verhältnisse befürchtet, weil er Helmut Kohl für den sicheren Wahlsieger hält, wird deshalb, wie ein kleines Häuflein eigener Fraktionskollegen und Freier Demokraten, dem Wunsch des Kanzlers nicht entsprechen, ihm das Vertrauen am Freitag zu versagen.

Aber das sind Einzelstimmen; das Nicht-Vertrauens-Schauspiel an diesem Freitag ist bloß noch ein notarieller Akt. Die Wahlen sollen sein. Was das Regierungslager angeht, so drückt zum Beispiel der christlich-demokratische Parlamentarier Franz Möller die alles beherrschende Räson in dem lapidaren Satz aus: „Was heißt denn der Verzicht auf zwei Jahre, wenn wir vier gewinnen können.“ In der Tat besteht darin die offizielle Philosophie: Bis zum regulären Stimmtermin im Herbst 1984 meint die Regierung mit den anstehenden Problemen auch nicht annähernd fertig werden zu können.

Schlimmer noch: von demoskopischen Weissagungen unterfüttert, macht die Prognose die Runde, daß die Wähler im übernächsten Herbst dann wieder die Daumen senken würden. Wenn Wahlen, dann also jetzt. Damit verbindet sich wiederum die Euphorie, die jedenfalls den Unionsteil des Regierungslagers ergriffen hat: Zwar habe man erst wenig auf den Weg gebracht, aber doch schon viele Weichen gestellt für die Zeit nach dem 6. März. Manchmal wirkt das Wendungs- und Sendungsbewußtsein der Union fast missionarisch und ihr Vertrauen auf einen späteren Erfolg beinahe blind.