Schläger und Chaoten, wie er vorgibt, kann der baden-württembergische Innenminister Roman Herzog mit seiner neuen Polizeikosten-Verordnung nicht gemeint haben. Denn die müssen schon seit jeher nach bürgerlichem Recht für den Schaden einstehen, den sie bei gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei anrichten. Nein, diesem Vordenker des Obrigkeitsstaates von morgen geht es darum, das Grundrecht auf demonstrative Meinungsäußerung auch für friedfertige Bürger einzuschränken. Er will den alten, von einem liberalen Gesetzgeber aufgehobenen Landfriedensbruch-Paragraphen durch die Hintertür wieder einführen.

Die Polizei berechnet danach ihre Kosten für Demonstrationseinsätze mit 38 Mark pro Mann und angebrochener Stunde. Die werden kurzerhand auf jeden Demonstranten umgelegt, der nicht sofort verduftet, wenn ihm ein uniformierter Befehlshaber dies nahelegt. Das ist kein Schadensersatz, das ist Geldstrafe.

Erste Opfer des Herzogschen Edikts sollen die Gegner des Nachrüstungsbeschlussen werden, die sich am vergangenen Sonntag auf die Zufahrtsstraße zum US-Hauptquartier in Stuttgart gesetzt hatten und einzeln von je zwei Polizeibeamten weggetragen werden mußten. Wie man hört, reflektiert Roman Herzog auf den demnächst frei werdenden Stuhl des Vizepräsidenten am Bundesverfassungsgericht. Sollte man wirklich den Bock zum Gärtner machen? H. Sch.