Helmut Kohls Regiment der 76 Tage – Eine Bilanz vor der Vertrauensfrage

Von Rolf Zundel

Bonn, im Dezember

Ein Unikum in der Geschichte der Bundesrepublik: Die Bonner Koalition sucht die Bestätigung durch den Wähler, ehe noch die legendäre Hundert-Tage-Schonfrist verstrichen ist, die einer neuen Regierung gemeinhin gewährt wird. Ein Sonderfall des Parlamentarismus ist es auch, weil die neue Koalition nicht an Vertrauensschwund dahingesiecht, noch durch erwiesene Handlungsunfähigkeit zerrüttet ist. Dieser Umstand macht jedes Urteil schwierig.

Die übliche Aufrechnung nach dem Muster "versprochen – gehalten", die Bewertung der Maßnahmen am tatsächlichen Erfolg, die verläßliche Beschreibung eines in mehrjährigen Auseinandersetzungen gehärteten Profils – all diese traditionellen Kriterien versagen. Die neue Koalition ist zwar mit einem großen Anspruch angetreten, aber mit einem sachlich und zeitlich begrenzten Programm. Dermaßen direkt war bisher noch keine Regierung auf den Wahlkampf programmiert.

So unübersehbar und selbstverständlich der Kanzler Kohl inzwischen seinen Platz im öffentlichen Bewußtsein eingenommen hat, so abgeschlossen die Epoche der sozial-liberalen Koalition wirkt, fast unerreichbar schon für nostalgische Erinnerungen – Kohls Mannschaft präsentiert sich in einer merkwürdigen Mischung: halb noch Opposition, die ihre Rechtfertigung aus wirklichen oder vermeintlichen Schwächen der alten Koalition herleitet, halb Verkünderin des Neuanfangs, der Wende. Aber die "Erblast" kommt, jedenfalls bei der Union, genauer in den Blick als die Politik von morgen. Auch dies, die Fortsetzung oppositioneller Argumentation mit den Mitteln einer Regierungspartei, macht die Bewertung schwierig. Der Wähler entscheidet, darauf jedenfalls läuft die Argumentation der Union hinaus, mindestens ebenso sehr über die sichtbaren Mißerfolge der alten wie über die erhofften Erfolge der neuen Koalition.

Darum ist das Diktum von Strauß, es handele sich um eine Übergangsregierung, gar nicht so falsch. An ihren Aktionen jedenfalls läßt sich die große Wende kaum ablesen. In der Haushalts- und Wirtschaftspolitik zum Beispiel konstatierte der frühere Kanzler Helmut Schmidt, wenn auch nicht ganz im Einklang mit seiner Partei, daß die neue Regierung bisher keine gravierenden Fehler gemacht habe, ja er lobte sogar ausdrücklich, daß sie bei der Kreditaufnahme weiter gegangen sei, als es die alte Planung vorgesehen hatte. Nur in der Sozialpolitik kritisierte er "überflüssige Ungerechtigkeiten". Das ist zwar ein ernster Vorwurf, aber noch kein hinreichender Beweis dafür, daß die neue Regierung den politischen Kurs abrupt und drastisch geändert hätte.