Von Klaus von Dohnanyi

Der Zentralismus steht in Westeuropa nicht hoch im Kurs. Regionalismus, Dezentralisierung, Teilautonomie für Provinzen – das sind einige der Stichworte, die markante Veränderungen der politischen Stimmungslage ausdrücken. Ich glaube nicht, daß die Begeisterung der Bürger für die föderative Ordnung bei uns ähnlich hoch ist, wie sie der Regionalismus jenseits unserer Grenzen anzeigt. Sicher, man ist aus vollem Herzen Hamburger, Bremer, Berliner oder Saarländer, aber ob das Vertrauen in den Föderalismus als staatliche Ordnungsform bei uns spürbar gewachsen ist, möchte ich bezweifeln.

Nur wer mit Blindheit geschlagen ist, kann übersehen, daß dem Föderalismus in den letzten Jahren schwerer Schaden zugefügt wurde. Der Bundesrat, von der Verfassung gedacht als ein Organ der Mitwirkung der Länder an der Bundespolitik (Artikel 50 Grundgesetz), ist in den letzten dreizehn Jahren immer mehr zu einem Organ der politischen Blockade geworden. Dreizehn Jahre hat die sozial-liberale Koalition regiert – aber nie allein; denn immer regierten die Landeskabinette mit. Auch wenn es hin und wieder durch Landtagswahlen einen Wechsel gab – eines blieb während all dieser Jahre unverändert: die Mehrheit der CDU im Bundesrat und damit die vom Grundgesetz vorgegebene Möglichkeit, die größte Zahl aller Bundesgesetze – die Zustimmungsgesetze – durch sein Veto zu verhindern, alle anderen durch Einsprüche zu behindern und über den Vermittlungsausschuß oft bis zur Unkenntlichkeit zu entstellen. Die Bundesregierung, die ihr politisches Programm und ihre führenden Köpfe noch eben durch das Volk bestätigt bekam, mußte kurz darauf erfahren, daß sie die Politik, mit der die sie tragenden Parteien in den Wahlkampf gezogen waren, nicht durchsetzen konnte.

Die Entscheidungen des Bundesrats waren in den vergangenen Jahren häufig weniger durch länderspezifische Interessen bestimmt, als durch die unterschiedlichen Auffassungen der im Bundestag vertretenen Parteien. Die Opposition wurde im Bundesrat mit anderen Mitteln fortgesetzt. Diese Entwicklung widersprach dem Verfassungsauftrag des Bundesrates, aus Sicht der Länder an der Gesetzgebung des Bundes konstruktiv mitzuwirken. Es war Rainer Barzel, der in seiner Zeit als Oppositionsführer im Bundestag davon sprach, die Gesetze würden durch „seine“ Mehrheit im Bundesrat schon korrigiert. Dieser unselige Blockadegeist hat dazu geführt, daß es großenteils weniger um einen Ausgleich zwischen Bundes- und länderspezifischen Positionen, sondern vor allem zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien ging. Das Ergebnis war vielmehr häufig eine Art verschleiere te All-Parteien-Regierung in der Gesetzgebung, wobei sich vor allem der Vermittlungsausschuß immer mehr auf Kosten des Bundestages in den Vordergrund schob.

Wer nun wofür verantwortlich war, war für die Bürger immer weniger zu erkennen. Der Glaubwürdigkeit unserer föderalen Ordnung hat dies gewiß nicht gedient. Der Leidensweg zum Beispiel des Heizenergie-Sparprogramms und die Kürzungen des Heimtaschengeldes, die von den CDU-regierten Ländern im Frühjahr dieses Jahres im Vermittlungsausschuß durchgesetzt, aber der Bundesregierung politisch zugeschoben wurden, sind hierfür nur Beispiele.

Etwas zweites hat der föderalen Ordnung der Bundesrepublik Schaden zugefügt: Wenn es richtig ist, daß auch die föderale Ordnung ein gewisses Gleichmaß der gesellschaftlichen Entwicklung gewährleisten muß, erscheinen gewisse Manöver zum Beispiel Bayerns in einem merkwürdigen Licht. Ich habe dabei weniger den anfänglichen Widerstand dieses Bundeslandes gegen die Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 im Auge, sondern denke vielmehr daran, daß die Bayerische Staatsregierung oft durch Klage oder erheblichen Druck zu einem Mindestmaß an Einheitlichkeit zwischen den Bundesländern gebracht werden mußte. Das Ränkespiel um die Anerkennung von Gesamtschulabschlüssen ist noch gut in Erinnerung.

Noch ist offen, ob es dem Bundesrat gelingen wird, in Zukunft wieder ganz die ihm von der Verfassung zugedachte Funktion zu erfüllen. Skepsis ist allerdings angebracht. Jüngste Ereignisse stärken die Besorgnis. In so grundlegenden Fragen wie denen des Länderfinanzausgleichs und der Medienpolitik scheinen die unionsregierten Länder nicht offen an die Entscheidungen aus Ländersicht heranzugehen, sondern im kleinen Kreis kartellartig ihre Politik festzulegen. Den anderen Ländern wird dann lediglich „mitgeteilt“, was CDU und CSU beschlossen haben und infolgedessen mit den entsprechenden Mehrheiten vollzogen wird.