Koalitionen setzen Übereinstimmung in wichtigen Fragen voraus. Neu geschlossen, müssen sie eine politische Idee verwirklichen, die die alte Regierung oder Regierungs-Koalition nicht schaffte.

Die erste Koalition im Deutschen Bundestag (1949): CDU/CSU mit FDP (und anderen) war eine Fortsetzung der gleichen Koalition im Wirtschaftsrat. Sie lehnte die Thesen der SPD – Verstaatlichung und Planwirtschaft – ab; sie wollte die soziale Marktwirtschaft. Die Außenpolitik spielte anfangs keine Rolle: Auch die SPD erwartete die baldige Wiedervereinigung; sie focht gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie. Später setzte die Koalition das Bündnis mit dem Westen durch; gegen die SPD. Das festigte die Koalition.

Gegen Ende der 60er Jahre entstand – seit langern gewünscht von der SPD, aber vorangetrieben von der FDP – in der Nation der Wunsch nach Ausgleich mit dem Osten. Zugleich taugte die Wirtschaftspolitik als Band der Koalition CDU/CSU und FDP nicht mehr: Die SPD hatte sie im Godesberger Programm übernommen; Herbert Wehner und später Helmut Schmidt spielten dabei eine wichtige Rolle. Der „Ost-Politik“ aber versagte sich die CDU/CSU, vor allem unter dem Einfluß von Strauß. Die SPD hatte also der FDP und den Wählern zu bieten: Marktwirtschaft und neue Ostpolitik. Daher war 1969 eine Koalition SPD/FDP logisch. Zwar hätte eine Koalition CDU/CSU und FDP im Bundestag eine größere Mehrheit gehabt – aber eben kein gemeinsames Programm mehr. 1972 honorierten die Wähler das neue Bündnis; in Massen ließen sie die Union im Stich. – So können Scheel/Genscher für sich beanspruchen: Sie haben die Nation zuerst in das Westbündnis, dann zum vorsichtigen Ausgleich mit dem Osten geführt. Eine historische Leistung.

1969 hatte die sozial-liberale Koalition ein reiches Land übernommen: keine Arbeitslosen, geringe Inflation. Das verführte die Koalition zu sozialen Ausgaben, die die Nation sich auch bei guten äußeren Bedingungen kaum leisten konnte; in der Krise wurden sie unbezahlbar. Die FDP hatte sie zögernd mitgemacht. Um 1980 herum begann sie, sich auf die Sicherung des Staatshaushalts zu besinnen. Inzwischen aber hatte sich der linke Flügel der FDP gegen die Marktwirtschaft und für eine (wie sie meinte: bessere) andere Gesellschaft entschieden. Zum Entsetzen von Helmut Schmidt; dessen Kraft reichte aber nicht aus zum Widerstand gegen die Partei, aus der er stammte und die sich ihm anvertraut hatte. Die Entfremdung zwischen SPD und FDP begann. Die Ostpolitik konnte die sozial-liberale Koalition nicht mehr zusammenhalten, weil die CDU/CSU sie übernommen hatte. Darüber, wie und mit welcher Entschiedenheit der Staat zu sanieren sei, konnten sich SPD und FDP nicht einigen. So war die Mehrheit der FDP konsequent, als sie sich für ein neues Bündnis mit der Union entschied.

Der Wechsel kann die FDP den Einzug in den im März 1983 zu wählenden Bundestag kosten; das muß die FDP als Folge ihrer tapferen Entscheidung hinnehmen. Der ihr listig angeheftete Verrats-Vorwurf ist ihr gefährlich. Die Deutschen kennen nur Vasallentreue oder Verrat; selbständiges kritisches Handeln steht nicht hoch im Kurs. Aber die FDP wird wiederkommen – eine liberale Partei ist unverzichtbar.

Wer also wird den Staat, in bedrohlicher Lage, sanieren? Um regieren zu können, braucht die Union am 6. März (fällt die FDP aus) die absolute Mehrheit – die ist fast unerreichbar. Hatte die Union je eine Chance, so hat die Wahltaktik, zu der sich die SPD entschlossen hat, sie zerstört. Vogel und Dohnanyi (Hamburg) wissen, daß die Mietgesetze geändert werden müssen, will man je den Wohnungsbau – und damit die Konjunktur – wiederbeleben. Sie wissen auch, daß an sozialen Leistungen einige Jahre hindurch gespart werden muß. In der alten Koalition hatte die SPD – unter dem Einfluß von Helmut Schmidt – beides zu tun begonnen. Jetzt lehnt sie schroff die neuen Mietgesetze ab („...schwarzer Freitag für Millionen von Mieterhaushaltungen und Wohnungsuchenden“). Vogel: „Die SPD muß das Bündnis mit den Mietern erneuern.“ Jede soziale Einschränkung wird die SPD bekämpfen. Man konnte erleben, wie in der (nur in Norddeutschland zu sehenden) Fernseh-Wahldebatte Dohnanyi seinem Gegner Kiep zusetzte, wenn Kiep vorsichtig auf die Opfer hinwies, die Mieter und Empfänger anderer sozialer Leistungen treffen. Es geht um die Macht, da kennt die Politik keine Rücksicht. Und bis die von der SPD umworbenen Wähler das Spiel durchschaut haben, sind die Wahlen zu Ende.

Der SPD winkt 1983 trotz dieser Erfolgstaktik nicht die absolute Mehrheit; sie wird auch wohl nicht die stärkste Partei. Aber zusammen mit den Grünen wird sie die Mehrheit haben – und das Hamburger und hessische Spiel beginnt aufs neue. Weil es beginnen wird, zögert jeder, der zu investieren hat. Die Wirtschaft hat kein Vertrauen. Zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik läßt sich die Wirtschaft in ihrer Entscheidung vom Ergebnis kommender Wahlen beeinflussen. Die Versicherungsgesellschaften, früher die Stützen des Wohnungsbaues, hatten eben ihre Rückkehr zum Wohnungsmarkt beschlossen. Seit die SPD Mietgesetze kompromißlos bekämpft, werden sie ihre Pläne zurückstellen müssen.