Hat in Spanien das "Jahr der Ehrlichkeit begonnen, das Regierungschef Felipe Gonzalez immer wieder ankündigte?

Zwei Tage nach seinem Amtsantritt wertete der neue Ministerpräsident die Pesete ab und wagte damit eine Entscheidung, die sein Amtsvorgänger ängstlich vermieden hatte. Die Anpassung der Wechselkurse war mit den Großbanken des Landes nicht vorher abgesprochen worden; wie erwartet, führte die Abwertung zu einem Preisanstieg bei Benzin, Diesel, Butangas und Erdöl-Derivaten, die der aktuellen Inflationsrate bedrohlichen Auftrieb gaben. Nach dem rapiden Kursverfall der Pesete gegenüber dem Dollar bewies die Öffentlichkeit weitgehend Verständnis für das Vorgehen der Regierung.

Die gleichzeitige Erhöhung des Mindestreserve-Satzes um ein Prozent provozierte heftige Kritik der spanischen Banken, die sich in ihrem Kreditspielraum eingeengt fühlten. Schon machten in Kreisen der sieben Großbanken Vorwürfe über eine "schleichende Nationalisierung" die Runde: Ein Beweis für die Empfindlichkeit, mit der Wirtschaft- und Finanzwelt die ersten wirtschaftspolitischen Schritte der sozialistischen Exekutive verfolgen. Der Handlungsspielraum der neuen Regierung hat sich bereits gefährlich verengt. Schon gilt als unwahrscheinlich, daß die Inflationsrate wirksam gedrosselt werden kann; die Arbeitslosigkeit stieg in den vergangenen drei Monaten um 100 000 meist jugendliche Arbeitslose auf 2,1 Millionen an. "Ihre große Gefahr bestünde darin, wenn die neue Regierung die Untätigkeit ihrer Vorgänger übernimmt", ermuntert dennoch die liberale Zeitung El País.

Unter dem Beifall einer ihm wohlgesonnenen Öffentlichkeit setzte Gonzalez in der ersten Regierungswoche neue Akzente: Er besuchte die Elite-Division Brunete vor den Toren Madrids, die vor ihm noch kein amtierender Regierungschef aufgesucht hatte. Der Besuch bei der Division, die einst von den Putschisten-Generälen Milans del Bosch und Torres Rojas geführt wurde, verschaffte dem neuen Regierungschef Respekt bei argwöhnischen Militärs. Seine treuherzige Bemerkung an die Adresse der Militärs, daß man "sich einfach besser kennenlernen müsse", erleichtert wahrscheinlich die Anläufe des sozialistischen Verteidigungsministers zu einer demokratischen Militärreform, zumal der außenpolitische Kurswechsel, wie er bei der Nato-Winterrats-Tagung in Brüssel angebahnt wurde, bei zahlreichen Militärs freundlichen Widerhall gefunden hat.

Nach wie vor ist der Nato-Beitritt bei den Streitkräften nicht sonderlich beliebt. Außenminister Fernando Moran, der eine Neuverhandlung des spanisch-amerikanischen Freundschaftsvertrages anstrebt, hat die Nato-Mitgliedschaft in Brüssel "einfrieren" lassen. Die militärische Eingliederung der Land-, See- und Luftstreitkräfte in die Nato, die nach drei Vorbereitungsgesprächen bereits skizziert worden war, wird storniert, Spanien verhält sich in Zukunft abwartend, jedoch "Nato-konform". Wie zuvor angekündigt, hatte Moran das Kommuniqué der Nato-Außenminister über die zukünftige Raketenstationierung in Europa nicht unterschrieben.

Volker Mauersberger (Madrid)