Das Mietrecht ist ein wenig liberaler, die Position der Vermieter leicht verbessert worden. Diese Gesetzesänderung ist sowohl überschaubar als auch vertretbar – anders als einige maßlose Protestaktionen glauben machen wollten.

Eberhard K. hat sich in den vergangenen sieben Jahren zum Schrecken seines Vermieters entwickelt. Denn dank seiner juristischen Kenntnisse ist er seitdem trotz wiederholter und hartnäckiger Versuche seines Hauseigentümers um jede Erhöhung seiner Miete herumgekommen.

Die Idylle endet iedoch mit Ablauf dieses Jahres. Dann wird sich der Hauseigentümer darauf berufen dürfen, daß er im gleichen Mehrfamilienhaus im Bonner Stadtteil Bad Godesberg, in dem K. so preiswert lebt, einige Wohnungen an ausländische Diplomaten vermietet hat – zu einem sehr viel höheren Mietzins, denn diese Diplomaten werden von ihrem Heimatland großzügig versorgt. Wohnungen "aus dem eigenen Bestand" eines Hauseigentümers aber dürfen, nach den vom Bundestag nun beschlossenen Änderungen des Mietrechts, zur Ermittlung der sogenannten ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen werden.

Dies ist eine von zwei Neuerungen, die die neue Bonner Koalition auf den Gesetzentwurf der vorangegangenen sozial-liberalen Koalition draufgepackt hat. Sie wird es vor allem den Großvermietern wie etwa den Versicherungsgesellschaften leichter machen, ans Geld ihrer Mieter heranzukommen. Die andere Neuerung, nämlich die Zulässigkeit sogenannter Staffelmietverträge – danach kann man Mieterhöhungen bereits auf zehn Jahre im voraus vereinbaren – nicht nur für Neubau-, sondern nun auch für Altbauwohnungen, dürfte hingegen in der Praxis weniger bedeutsam sein, als vielfach angenommen wird. Denn solche Verträge bergen ein Risiko nicht nur für den Mieter, sondern auch für den Vermieter – und zu einem solchen Vertrag gehören nun einmal zwei Unterschriften.

Das also ist die teils hochgelobte, teils aber auch bitter beklagte "Liberalisierung" des Mietrechts: ein in allen wesentlichen Einzelheiten schon von der Regierung Schmidt/Genscher auf den Weg gebrachtes und von der Regierung Kohl/Genscher nur noch leicht verändertes Gesetz, welches Mieterhöhungen künftig etwas weniger schwermachen soll als in der Vergangenheit. Bislang lief, wer kostendeckende Mieten zu fordern wagte, Gefahr, wegen "Wuchers" verklagt und abgeurteilt zu werden.

Der Tag, an dem der Bundestag das neue Mietrecht in namentlicher Abstimmung, gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete – es war Freitag, der 10. Dezember –, soll also für die vierzig Millionen Mieter ein "schwarzer Freitag" gewesen sein?

Wer sich von der Hysterie des Bonner Vorwahlkampfes noch nicht hat anstecken lassen, wird die Wirkungen des veränderten Mietrechts eher bescheiden kalkulieren: