Wird die Steuerfreiheit für Sozialpfandbriefe aus den fünfziger Jahren aufgehoben?

Friedrich Voss, parlamentarischer Staatssekretär im Bonner Finanzministerium und dort für die Steuern des Bundes zuständig, tappte in eine Falle. In der Fragestunde des Deutschen Bundestages lehnte Voss es namens der Bundesregierung ab, zwecks Förderung des Wohnungsbaues oder anderer Wirtschaftszweige steuerbegünstigte Wertpapiere des Staates auszugeben. Voss: "Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, steuerbegünstigte oder steuerbefreite Wertpapiere auszugeben."

Dann nannte Voss die Gründe. Die Ausgabe solcher Papiere werde zwangsläufig zu einem unerwünschten gespaltenen Kapitalmarktzins führen, außerdem müßten Bund, Länder, Gemeinden und Kirchen mit Steuerausfällen rechnen, was nicht tragbar ist. Ferner wäre es für Voss "verteilungspolitisch auch nicht sehr überzeugend, wenn ausgerechnet Großverdiener als Folge der progressiven Tarifgestaltung des Einkommensteuerrechts am stärksten begünstigt würden".

Auf diese Antwort hatten die Abgeordneten Peter Feile und Klaus Lennartz (beide SPD) nur gewartet. Denn was für die Gegenwart gilt, müßte auch auf die Vergangenheit zutreffen. Und Tatsache ist: noch immer gibt es Pfandbriefe, für deren Zinserlös die Inhaber keine Steuern zahlen müssen. Pfandbriefe dieser Art waren Anfang der fünfziger Jahre ausgegeben worden. Ziel der Maßnahme: mit dem Pfandbrieferlös sollte vor allem der soziale Wohnungsbau gefördert werden. Tatsächlich erfreuten sich die Papiere großer Beliebtheit; der Wert der festverzinslichen Briefe (5 und 5,5 Prozent), die im Umlauf sind, liegt bei 5821 Milliarden Mark. Die Laufzeit der Papiere (üblich sind 30 bis 35 Jahre) ist extrem lang, sie reicht für einen Teil bis über das Jahr 2000 hinaus. Der Abgeordnete Lennartz: "Es ist geradezu paradox, daß für Wohnungsbauanreize, die für die fünfziger Jahre ihre Daseinsberechtigung hatten, noch teilweise bis zum Jahre 2010 und 2012 steuerliche Vergünstigungen gewährt werden sollen, zumal die Bundesregierung solche Papiere aus heutiger Sicht für überflüssig hält."

Dem Fiskus käme eine Aufhebung der Steuerbefreiung für die alten Papiere – die letzten wurden 1954 ausgegeben – zupaß. In einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes beim Deutschen Bundestag werden die bisherigen jährlichen Steuerausfälle auf rund 150 Millionen Mark beziffert, eine Summe, die "im sozialen Wohnungsbau gut untergebracht werden könnte", meint Lennarzt.

Aber so schnell ist Finanzminister Gerhard Stoltenberg dann doch nicht dafür zu gewinnen, überflüssige Subventionen abzubauen. Zwar hat die Union den Subventionsabbau auch zu ihrem erklärten Ziel gemacht, in der Praxis scheut sie aber doch davor zurück, die Steuerbefreiung für die alten Wertpapiere aufzuheben. Statssekretär Voss jedenfalls berief sich darauf, daß "im Jahre 1952 ein Vertrauensschutz geschaffen wurde, der im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit von politischen Entscheidungen von Bundesregierung und Parlament nicht aufgegeben werden sollte".

Zum Thema Vertrauensschutz und Eingriff ins Eigentumsrecht gibt es höchstrichterliche Entscheidungen. Das Verfassungsgericht hat wiederholt dargelegt, daß der Staat Leistungen, die er einmal aus sozial- und wirtschaftspolitischen Gründen gewährt habe, auch wieder zurückschrauben könne. Das ist in der Vergangenheit schon bei den Wohnungsbauprämien der Fall gewesen und jetzt wieder bei der Kürzung und Streichung der Ausbildungsförderung (Bafög) geschehen. Und der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß die Bürger "nicht darauf vertrauen können, der Gesetzgeber werde steuerliche Vergünstigungen immer und uneingeschränkt aufrechterhalten".