Von Dieter Buhl

Testwahl oder nicht, Probelauf für den 6. März oder lokales Ereignis? Das Ergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahl – Triumph der SPD, Schlappe der CDU, Fiasko der FDP – läßt sich verschieden deuten. Dies alles wird die Bundespolitik in den nächsten Wochen nachhaltig beeinflussen.

Eines ist sicher: Die Fanfaren der "neuen Mehrheit" klingen matter; in Helmut Kohls Siegesgewißheit fällt ein Wermutstropfen. Hamburg hat den Rechtstrend nicht bestätigt, auf den die konservativ-liberale Koalition bisher setzte. Die Sünden der Vergangenheit beeinflussen das Votum offenbar nur wenig. Statt zurück im Zorn blickten die Wähler mit Angst nach vorn. Filz in der Verwaltung der Stadt? Jahrelange Flügelkämpfe der hanseatischen SPD? Die Bonner Erblast – hohe Staatsverschuldung und Massenarbeitslosigkeit? Die Mehrheit der Hamburger erteilte den Sozialdemokraten die Absolution, noch ehe sie recht Buße tun mußte.

Beflügelt durch die verletzenden Umstände beim Machtwechsel am Rhein und befreit vom Ballast der Bonner Regierungsverantwortung haben die Sozialdemokraten in der Hansestadt mit der einäugigen Entschiedenheit vergangener Zeiten gekämpft – für die Erhaltung des sozialen Besitzstandes der Arbeitnehmer, gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung. Haben sie damit ihr Thema auch für den Bundestagswahlkampf gefunden? Hans-Jochen Vogels Diktum von den "Verstößen gegen die Gebote der sozialen Gerechtigkeit" spricht dafür. Da müssen wir uns unter Umständen auf einiges gefaßt machen. Mit Kritik an den Kürzungen beim Bafög, vor allem aber mit der Verdammung der neuen Mietgesetze hat die SPD ein neues Leitmotiv erprobt. Es klingt nach Klassenkampf, und es trägt weit. Was an Elbe und Alster wirkte, kann auch in anderen Städten die Bürger schrecken: die Angst vor drastischen Mieterhöhungen. Die sozialdemokratischen Wahlkämpfer haben diese Furcht geschürt – ohne Rücksicht auf volkswirtschaftliche Notwendigkeiten und auf die Tatsache, daß die Mieten in der Bundesrepublik vergleichsweise niedrig sind.

Oder haben sich die Hamburger von ganz anderen Motiven leiten lassen?

Haben sie vor allen Dingen klare Verhältnisse schaffen und eine starke Staatregierung in den Sattel heben wollen? Haben sie also weniger nach dem eigenen Geldbeutel als nach den Erfordernissen des Gemeinwesens gestimmt? Das Wahlergebnis von vorigem Sonntag läßt sich auch auf diese Weise auslegen. Wäre es so, dann brauchte Helmut Kohl noch nicht ins Grübeln zu verfallen, denn nach derselben Logik, nach der die Wähler Hamburgs Klaus von Dohnanyi mit einer Mehrheit ausstatteten, müßten sie im März in Bonn den CDU-Kanzler mit der Majorität versehen. Aber Sicherheit gibt es da nicht. Der Weg zum Wahlsieg ist in jedem Fall mit Hindernissen reichlich bestückt.

Zum einen muß die Demontage der FDP dem Kanzler den Schweiß auf die Stirn treiben. Es braucht schon viel Optimismus anzunehmen, die Liberalen könnten unter Genschers Führung bei der Bundestagswahl über die Hürde kommen – und dies nach ihrer dritten Landtagskatastrophe. Wenn jedoch die FDP zum Untergang verdammt scheint, wird es Kohl mit Strauß im Nacken schwerfallen, dem Wahlvolk ein Bündnis der Mitte zu versprechen. Zum anderen hat die Warnung der Union vor einem rot-grünen Bündnis an Durchschlagkraft verloren. Dohnanyi hat sich der GAL nicht angebiedert, sondern die eigenen Positionen verteidigt. Daraufhin mußten die Grün-Alternativen selbst in ihrer großstädtischen Hochburg Verluste hinnehmen, was ihre Bundestagschancen vermindert.

Und das andere Schreckgespenst: die Hamburger Verhältnisse? An der Alster ist es gebannt. Die Hansestadt hat sich nach sechsmonatiger Ungewißheit für den Stärksten, für die SPD entschieden. Wird das ganze Land ähnlich auf drohende "Unregierbarkeit" in Bonn reagieren? Werden die Bürger allein der Union eine regierungsfähige Mehrheit anvertrauen? Auch nach der CDU-Niederlage im Norden kann Helmut Kohl auf einen solchen Wahlausgang hoffen. Bonn ist nicht Hamburg. Noch gilt die Union in der Republik mehr als in dem traditionell sozialdemokratisch geprägten Stadtstaat.