Reden wie die des FDP-Abgeordneten und Fraktionsgeschäftsführers Klaus Gärtner zuletzt bei der Debatte über den Bundeshaushalt des kommenden Jahres hört man im Bundestag nur noch selten – weil nur noch wenige Abgeordnete sich die Freiheit nehmen, „frei“ zu sein und ihre Ansichten in voller Unabhängigkeit zu äußern. Denn in dieser Rede hat Gärtner rundum alle aufs Korn genommen, die nicht mit seinen haushaltspolitischen Vorstellungen übereinstimmten. Etwa den früheren Bundesfinanzminister Hans Matthöfer, dessen anklagende Rede gegen die neue Bundesregierung er kritisch mit dem verglich, was der während seiner Ministerzeit selbst zur Notwendigkeit einer soliden Haushaltspolitik gesagt hatte.

Oder seinen Koalitions-Kollegen Hansjörg Häfele von der CDU, jetzt Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, der den wahrlich utopischen Vorschlag gemacht hatte, die Neuverschuldung des Bundes auf Null zu bringen. Gärtner nannte dies eine „wahnwitzige Idee“, auf die „nur jemand kommen (könne), der die Ökonomie noch nicht begriffen hat und das mit ,Ökumene‘ verwechselt.“

Noch immer muß der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Ehmke auf die gute Tat warten, die seinen jüngst im Bundestag ausgesprochenen guten Worten folgen müßte. Ehmke hatte, wie zuvor schon sein Parteifreund Hans-Jochen Vogel, erklärt, das „Maßhalten“ beginne „nicht bei der Sozialhilfe, sondern bei den Vergütungen von Aufsichtsräten...“ Aufsichtsräte, zumal auch in öffentlich beeinflußten Unternehmen, gibt es freilich auch unter den Sozialdemokraten. Bei Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg jedoch, der ja für einen Teil dieser Unternehmen zuständig ist, hat bislang noch keiner angeklopft, der um eine Senkung seiner Aufsichtsratsbezüge nachsuchte.

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Fortschritt oder Rückschritt – wer die jüngst von den im Bundestag vertretenen Parteien erarbeiteten und überarbeiteten Gesetzentwürfe zur breiteren Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer vergleicht, findet in jedem Ton ihnen etwas, das ihn an gestern oder gar vorgestern erinnert. Das gilt im beträchtlichen Maße für die SPD, die, nun frei von Koalitionsrücksichten, endlich den Vorschlag glaubte erneuern zu müssen, daß man zum einen den Arbeitnehmern die sogenannte „volle“ (also „fünfzigprozentige“) paritätische Mitbestimmung in den Unternehmensaufsichtsräten gewähren und zweitens auch noch gewerkschaftlich beeinflußte „Tariffonds“ bilden solle, in die die Arbeitnehmer ihre Vermögensbeteiligungen einzahlen sollten. Beides zusammen ergäbe eine „Über-Parität“, die wahrscheinlich spätestens das Bundesverfassungsgericht vom Tisch fegen würde.

Politisch aussichtsreicher ist ein CDU-Gesetzentwurf, den die niedersächsische Wirtschaftsministerin Birgit Breuel erarbeitet hat und für den sie nun kräftig Werbung betreibt. Dieser Entwurf würde zwar dem Erfordernis stärkerer Kapitalbildung in den Unternehmen Rechnung tragen, ohne dabei wirtschaftspolitische Ordnungsprinzipien zu verletzen. Doch auch er trägt einen häßlichen, alten Zopf.

Staatlich gefördert werden soll nämlich nicht nur das, worum es vor allem geht, nämlich die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen der Wirtschaft. Prämiert werden soll vielmehr auch, und zwar höher als bislang, das Bausparen, wogegen sich wahrlich einiges einwenden läßt.