West-Berlin

Die Bürgerinitiativen haben es wieder einmal geschafft: der Bau eines Zubringers zur Autobahn Berlin-Hamburg muß vorerst gestoppt werden; nur das letzte, schon teilweise fertiggestellte Anschlußstück zum Grenzübergang darf weitergebaut werden. Mindestens drei Jahre noch werden sich die Berliner, die die Autobahn nach Hamburg über den Nordübergang Heiligensee benutzen wollen, durch enge und vielbefahrene Straßen quälen müssen. Der westliche Übergang Staaken soll nach einer Vereinbarung mit der DDR Ende 1984 geschlossen werden, wenn die DDR nicht doch ein Einsehen hat und darüber mit sich reden läßt.

Der Kern des Übels ist, daß Berliner Senat und Bundesregierung sich überhaupt darauf eingelassen haben, einen neuen Grenzübergang in Heiligensee zu schaffen. Die Verkehrsverhältnisse in dieser Gegend sind chronisch schlecht. Ein neuer Zubringer kann nur durch den Tegeler Forst, eine der größten Erholungsflächen Berlins, gebaut werden. Schützenswerte Gebiete wie die einmalige Landschaft am Tegeler Fließ werden dadurch zwangsläufig beeinträchtigt. Zum bisherigen Übergang in Richtung Hamburg bei Staaken führt dagegen die breite, verkehrstechnisch völlig unproblematische Heerstraße, die Staaken schnurgerade mit dem Zentrum und wichtigen Anschlußstellen der Stadtautobahn verbindet.

Es war die DDR, die Staaken nicht länger als bis Ende 1984 für den Transitverkehr offenhalten wollte. Niemand kennt genau die Gründe dafür. Hinter Staaken reihen sich sowjetische Kasernen und Manövergelände. Fürchtet die DDR zu tiefe Einblicke in das Dasein ihrer Schutzmacht? Oder ist sie die Verkehrsunfälle leid, die gelegentlich durch betrunkene Rotarmisten und unbeleuchtete Armeefahrzeuge verursacht werden? Wie dem auch sei, die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen über den Bau der Hamburg-Autobahn den DDR-Wünschen vorschnell und unüberlegt zugestimmt. Nun soll möglichst nachgebessert werden. Nach jahrelangem Zögern hat die DDR jetzt immerhin durchblicken lassen, daß man auch über Staaken noch einmal reden könne. Aber solche Gespräche werden, wenn sie Erfolg haben sollen, viel Zeit und Geld kosten.

Zunächst wollte der frühere Bausenator Harry Ristock, der sich einstmals schützend vor jeden Baum hatte stellen wollen, eine Autobahnpiste durch den Tegeler Forst fräsen. Die FDP setzte schließlich durch, daß der Senat auch eine mehrspurige Straße für ausreichend hielt. Doch da war die Bürgerinitiative gegen den Autobahnbäu mit einem einschlägig erfahrenen Rechtsanwalt schon auf den Barrikaden. Und sie hat, das muß man ihr lassen, rechtzeitig genau die Punkte der Bauleitplanung beanstandet, die jetzt zu ihrer Aufhebung führten.

Das Oberverwaltungsgericht unter dem Vorsitzenden des 2. Senats, Professor Albrecht Grundei, hat eine ganze Reihe von Formfehlern gerügt. Die Bebauungspläne müssen auf einem Flächennutzungsplan beruhen, aber dieser war in sich mangelhaft. Bei den beträchtlichen Eingriffen in die Natur genügt es nicht, Befreiungen von der geltenden Landschaftsschutzverordnung einzuholen; vielmehr hätte die Landschaftsschutzverordnung aufgehoben werden müssen. Ein verbindlicher landschaftspflegerischer Begleitplan, der die Eingriffe in die Natur einigermaßen ausgeglichen hätte, fehlte. Auch die Planung eines Lärmschutzwalls war rechtlich nicht einwandfrei.

Richter Grundei, der bei einer Ortsbesichtigung die Planung der Baubehörden in der Sache durchaus anerkennend beurteilt hatte, mußte auf Grund dieser Formmängel die sechs Bebauungspläne für den Autobahnzubringer für nichtig erklären. Er sprach von einem Scherbenhaufen, vor dem man stehe, nachdem ein Vergleichsvorschlag von den streitenden Parteien nicht angenommen worden sei. Und er fügte hinzu, es wäre doch ganz schön, wenn in Zukunft möglichst viele Juristen an den Bebauungsplänen mitarbeiten würden.