Von Otto Graf Lambsdorff

Auf keinen Fall neue Steuern, ruft uns Gerd Bucerius in der ZEIT vom 10. Dezember zu, und ein paar Zeilen weiter empfiehlt er ebenso dringend, die rückzahlbare Investitionsanleihe in eine Ergänzungsabgabe, in eine neue Steuer umzuwandeln. Bei solchen Ratschlägen werden Politiker etwas ratlos; was sollen wir uns da aussuchen?

Eine Menge der Ideen, die Bucerius ausgebreitet hat, sind längst Bestandteil unserer Politik und unserer Absichten auch für die Zeit nach dem 6. März: Die sozialen Leistungen werden natürlich auf Wirksamkeit und Gerechtigkeit überprüft. Vieles von den Vorschlägen, die ich im September vorgelegt habe und die vor dem Regierungswechsel einiges Aufsehen hervorriefen, ist in die Koalitionsbeschlüsse eingeflossen. Anderes wird folgen. Bafög als Darlehen? Die neue Bundesregierung hat es gerade gegen lauten und starken Widerstand jedenfalls für Studenten durchgesetzt. Schnelle Entscheidungen in der Verkabelungspolitik? Wir legen die Voraussetzungen dafür, daß wir hier leistungs- und konkurrenzfähig bleiben. Förderung des Wohnungsbaus? Genau das geschieht durch zusätzliche Haushaltsmittel, durch bessere steuerliche Finanzierungsbedingungen, durch Mietgesetze, die den Wohnungsbau wieder lohnender machen.

Da gibt es also keinen Streit. Daß wir mehr Umweltschutzinvestitionen brauchen und auch finanzieren und daß Fernwärme Öl spart, ist zwischen uns auch unumstritten. Und es gibt noch mehr, worüber wir uns einig werden könnten.

Aber Bucerius meint, jetzt habe die Stunde des Staates geschlagen. Und er setzt das offensichtlich gleich mit zusätzlichen Schulden, mit massiven öffentlichen Nachfrageprogrammen. Da allerdings unterscheiden wir uns. Kann man denn übersehen, daß auch der Bundeshaushalt für das Jahr 1983 eine Kreditaufnahme von über 41 Milliarden Mark zum Inhalt hat, daß wir also einen Kreditrahmen akzeptiert haben, der immer noch besorgniserregend ist? Bucerius verlangt zusätzliche Schulden von 20 bis 30 Milliarden Mark, um mit Ausgabeprogrammen die Nachfrage anzukurbeln und damit die Arbeitslosen wieder in Lohn und Brot zu bringen. Ich bin mit ihm einig über die menschlichen und sozialen, über die politischen Belastungen, die aus der Lage am Arbeitsmarkt erwachsen. Aber ich bestreite nachdrücklich, daß die Rezepte, die er uns angeboten hat, die Situation zum Besseren wenden würden.

Ich teile nicht den Pessimismus, den Bucerius über die wirtschaftliche Lage und über die wirtschaftlichen Aussichten verbreitet. Es ist richtig, daß die Zahl der Arbeitslosen weiterhin viel zu hoch bleibt und daß sie zunächst noch weiter steigen wird. Aber ich sehe nicht, wie sie mit massiven Arbeitsbeschaffungsprogrammen nennenswert und vor allem langfristig vermindert werden kann. Es stimmt ja nicht, daß wir in Bonn die keynesianischen Lehren verdrängt hätten. Sie würden gegenwärtig nur nicht wirken. Auch jetzt ist Keynes nicht vergessen: Die massive Förderung der Wohnungsbaunachfrage wäre durchaus in seinem Sinne: nicht nur die Bereitstellung zusätzlicher öffentlicher Mittel, sondern auch die Verbesserung der Angebotsbedingungen für den Wohnungsbau. Beides zusammen wird schnell neue Nachfrage und neues Angebot auf einem Markt bewirken, der für die Beschäftigung von besonderer Bedeutung ist.

Darum geht es uns doch in der Wirtschaftspolitik der neuen Regierung: Angebot und Nachfrage zu stärken und dies nicht nur für kurzfristige Programmzeiträume, sondern auf längere Sicht. Dabei steht heute und wohl noch einige Zeit die Verbesserung der Angebotsbedingungen für neue Investitionen im Vordergrund unserer Anstrengungen. Aber deshalb halten wir die Nachfrage noch lange nicht für eine vernachlässigenswerte Größe. Gerade weil das so ist, kann ich auch keinen Nutzen in der Forderung von Bucerius sehen, für 1983 auf alle Lohnerhöhungen zu verzichten. Das würde die Nachfrage in einem Umfang schwächen, der konjunkturpolitisch nicht vertretbar wäre. Wir müssen vielmehr die schwierige und delikate Balance finden zwischen den Nachfragerisiken und den wachstumspolitischen Impulsen, die wir nicht nur ein paar Monate lang brauchen.