Die Regierung in Rom steht im Kampf gegen die Staatsverschuldung auf verlorenem Posten

Eine Beleidigung für die Intelligenz", sagte der eine. "Altweibergeschwätz", gab der andere zurück. Schatzminister Nino Andreatta und Finanzminister Rino Formica gerieten sich dermaßen in die Haare, daß ihr Chef, der römische Ministerpräsident Giovanni Spadolini, schließlich vor acht Wochen sein Amt niederlegte.

Das Volk, vor allem das Sparervolk, hat den Streit der beiden Kampfhähne Nino und Rino nicht verlesen. Fiel dabei doch erstmals das Wort "Konkordat". Ein fester Begriff ist das Konkordat als Abkommen zwischen dem Heiligen Stuhl und einem weltlichen Staat zur Regelung der Beziehungen zwischen weltlicher und geistlicher Macht. Konkordat bedeutet eigentlich "zweiseitiges Übereinkommen". Wenn aber ein Finanzminister dieses Wort ausspricht, dann kann damit nur ein anderer, im italienischen Geschäftsleben feststehender Begriff gemeint sein: die Regelung der Verhältnisse zwischen einem, der finanziell zusammenbricht, und seinen Gläubigern. Da Formica von den Staatsschulden redete, reagierten die Sparer sofort: Seitdem. der Ausspruch gefallen ist, verschmähen sie die staatlichen Schuldentitel, weil sie eine Zwangsumschuldung fürchten.

Seit November zeichneten sie die staatlichen Schatzscheine kaum mehr. Obwohl diese über drei und sechs Monate laufenden Titel steuerfrei sind und achtzehn bis zwanzig Prozent Rendite bringen (Inflationsrate siebzehn Prozent), blieb bei den letzten Emissionen ein großer Teil liegen. Bisher hatte sich der italienische Staat mit diesen Kurzläufern (BOT) so massiv bei Banken und Publikum finanziert, daß amerikanische Bankiers die Italiener scherzhaft als "BOT-People" bezeichnen.

Etwas mehr als zwei Drittel der gesamten italienischen Staatsverschuldung von umgerechnet 650 Milliarden Mark machen allein diese Kurzläufer aus. Da Ende November BOT im Wert von mehr als dreißig Milliarden Mark fällig wurden, mußte das Schatzamt wieder ebensoviele neue Titel in Umlauf setzen. Bis vor dem Rücktritt der Regierung Spadolini hatte Rom noch gehofft, daß es zunächst einmal die Schatzscheine durch Papiere mit längeren Laufzeiten von zwei bis drei Jahren ersetzen könne. Aber Mitte November wurden bei einer Neuausgabe nur zwei Fünftel von neun Milliarden Mark dieser Zertifikate aufgenommen. Den ungekauften Rest mußte zunächst die Notenbank aufnehmen.

Mehr als die fälligen Titel darf das Schatzamt ohnehin nicht mehr auflegen, seitdem der oberste Rechnungshof festgestellt und gerügt hat, daß der Schatzminister die gesetzlich festgelegte Höchstgrenze für Neuemissionen in diesem Jahr außer Acht gelassen hatte. Wenn das Schatzamt allerdings noch nicht einmal den Ersatz für die verfallenen Titel unterbringen kann, muß die Notenpresse in Betrieb gesetzt werden.

Davor warnt jedoch wiederum die Banca d’Italia. Zur Eindämmung der Inflation hat die Notenbank für 1982 die Geldmenge nur um zwölf Prozent ausgeweitet. Die Teuerungsrate ging tatsächlich bis zur Jahresmitte auf fast fünfzehn Prozent zurück. Seitdem ist sie aber wieder auf fast siebzehn Prozent gestiegen. Was aber hilft die strenge Geld- und Kreditpolitik, wenn nicht nur importierte Inflation, sondern zusätzlich auch noch rasch wachsende Einkommen und vor allem ungehemmt zunehmende öffentliche Ausgaben den Schwund des Geldwerts fördern?