Arbeitsbeschaffung: Eine Antwort an meine Kritiker

Haben die Prominenten – Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt und Ex-Finanz- und Wirtschaftsminister Karl Schiller – mich wirklich mißverstanden? Nein, sie machen Politik, Schmidt stellt Übereinstimmung mit mir fest, wo sie nicht besteht. Und Schiller tadelt mich dort, wo ich mit ihm übereinstimme. Wie das?

Bucerius, behauptet Schmidt, bringt "ein Kontrastprogramm zu Genscher, Lambsdorff, Stoltenberg und Kohl; die haben weniger Staat verlangt. Bucerius dagegen erkennt die Verantwortung des Staates an". Froh (und ein bißchen: "siehste") vereinnahmt Helmut Schmidt mich also für seine Sache – im Wahlkampf.

Aber die Arbeitsbeschaffungsprogramme der sozial-liberalen Koalition – also auch Schmidts Programme – hatte ich verworfen; sie hätten hohe Zinsen, Inflation, unerträgliche Staatsverschuldung und Massenarbeitslosigkeit erzeugt. Kurzum: Die Erblast. Am Streit, wie die Schulden beseitigt werden könnten, ist die sozial-liberale Koalition gescheitert.

Anmerkung: Die Arbeitslosigkeit hat auch weltwirtschaftliche Ursachen. Aber wäre unsere Staatsschuld nicht 600 Milliarden, sondern 400 Milliarden (was sie bei vernünftigerer Wirtschaft wäre), dann stünden heute 200 Milliarden für Arbeitsbeschaffung zur Verfügung. Dieses Geld ist verwirtschaftet – auch in CDU-regierten Ländern und Gemeinden; es ist ja so schwer, sich fröhlichem Geldausgeben zu entziehen.

Weil seit einigen Wochen die Industriepreise sinken, der Dollar schwach und die Mark stark ist, und die Zinsen niedriger sind, kann man jetzt, zum erstenmal seit 1974, den "richtigen" Keynes anwenden, ohne Gefahr für Preise und Währung. Jetzt kann man einen Geldstoß geben. In einer solchen Lage hat Karl Schiller 1974 die Wirtschaft genial aus der Rezession geholt.

In welche Ausgaben aber soll man Geld stecken? Schmidt und seine Freunde wollen jetzt wieder Arbeitsbeschaffung für den Konsum. Lohnpause? Nein, sagen sie, das verringert die Nachfrage nach Konsumgütern. Aber für Konsumbeschränkung ist es höchste Zeit. Weil wir, statt zu investieren, gepumptes Geld jahrelang in (an sich wünschenswerte) soziale Leistungen gesteckt, also verbraucht haben, deshalb haben wir jetzt die Misere. Deshalb haben wir eine riesige Staatsschuld, mit der keine Vermögenswerte geschaffen wurden. Weiß Gott, was sich die Politiker dabei gedacht haben.